Korruptions-Ausschuss bleibt weiter blockiert

Korruptions-Ausschuss bleibt weiter blockiert

Im Tauziehen um den Untersuchungsausschuss fordert nun auch die SPÖ eine Besprechung der Fraktionsführer, bevor ein weiterer Sitzungstermin angesetzt wird. Ähnlich hatte sich zuvor auch VP-Fraktionsführer Werner Amon geäußert.

Besprechen will die SPÖ dabei noch einmal den von der Grünen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser Ende August nicht zugelassenen Vierparteienantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ zur weiteren Ausschussarbeit.

Der Streit um den Antrag ist der offizielle Grund für die seit Ende August anhaltende Blockade der Ausschussarbeit. In dem Antrag sollten die Themen für die nächsten Sitzungen festgelegt werden. Moser hielt ihn für rechtlich unzulässig, weil er neben der Festlegung der Sitzungstermine und Themen auch die Aufforderung an die Regierung enthalten hätte, zu den jeweils schon abgeschlossenen Themen keine Akten mehr zu liefern. Und das wäre aus ihrer Sicht nicht durch die Verfahrensordnung gedeckt.

Vorigen Freitag hatte Moser dann nach einer Besprechung der Fraktionsführer bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) betont, sie sehe zwar weiter Gründe für eine Unzulässigkeit eines solchen Antrags, werde ihn aber zur Abstimmung zulassen, um den U-Ausschuss nicht scheitern zu lassen. Dazu kam es dann allerdings nicht, weil SPÖ und ÖVP - offiziell aus Protest gegen diese Erklärung - die Sitzung vertagten. Nun will die SPÖ im Kreis der Fraktionsführer über die Haltung Mosers sprechen.

Der Ausschuss, der heute und am Dienstag bereits die ersten Zeugen zur Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann (S) hätte befragen sollen, bleibt damit weiter blockiert. Von den Grünen war dazu am Montag keine offizielle Stellungnahme zu erhalten.

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