Korruptes Österreich

Korruptes Österreich

Vom Platz 16-18 (ex aequo mit Barbados und Großbritannien) im Jahr 2011 wurde es heuer nur mehr Rang 25. Überrascht sind die Korruptionsbekämpfer darüber nicht, hätten doch diverse Korruptionsfälle im Beobachtungszeitraum 2011 die Medien gefüllt.

TI sieht angesichts bereits getroffener Maßnahmen der Politik auch Chancen für einen Aufwärtstrend. Zugleich fordert man weiterhin eine Neuordnung der Weisungsspitze für Staatsanwälte sowie konkrete Whistleblower-Regelungen.

Rang 25 von insgesamt 172 Plätzen ist an sich keine schlechte Platzierung, könnte man meinen. Doch setzt man das Ergebnis in Bezug zu anderen entwickelten demokratischen Staaten, ist es heuer "nur" Platz 18/19 (gemeinsam mit Irland) - von 23 Rängen.

Dieser Wert sagt freilich nicht direkt etwas über den Korruptionsgrad aus. Vielmehr wird durch Auswertung internationaler Untersuchungen ermittelt, wie stark Korruption wahrgenommen wird. Das ist in Zeiten, in denen ein Skandal den nächsten zu jagen scheint, naturgemäß recht ausgeprägt. "Bis zu einem gewissen Grad wird die österreichische Politik auch für etwas bestraft, was teilweise in der Vergangenheit liegt", meinte Sickinger denn auch. Ironie am Rande: Mitte der 2000er-Jahre lag Österreich auf Platz zehn. "Unverdient", meint Sickinger - und tatsächlich haben ja einige Affären, die derzeit noch ihrer Aufklärung harren, genau in jenem Zeitraum ihren Ursprung.

Silberstreif?

Sickinger und sein Kollege im Beirat des TI-Austrian Chapter, der frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, sehen aber einen Silberstreif am Horizont. Der Gesetzgeber habe einige Maßnahmen getroffen - Stichwort Transparenzpaket und Korruptionsstrafrecht -, die Österreich mittelfristig wieder weiter nach vorne verhelfen könnten, wenn sie denn "glaubwürdig" umgesetzt werden. Auch die tunlichst gründliche Erledigung der Altfälle werde die Korruptionswahrnehmung wohl positiv beeinflussen.

Dennoch hat die Politik noch nicht alle Hausaufgaben gemacht, meint man bei TI. Fiedler trat einmal mehr vehement dafür ein, die Staatsanwaltschaften vom politischen Weisungsrecht zu befreien. Selbst wenn das Justizressort stets beteuere, kaum Weisungen auszusprechen und diese auch transparent zu machen, brauche es eine unabhängige Stelle. Die "oberste Weisungsspitze" dürfe nicht im Ministerium angesiedelt werden.

Karin Mair, ebenfalls im Beirat und bei Deloitte im Forensik-Bereich tätig, konkretisierte die Forderung nach einer "umfassenden Regelung zum Schutz von Hinweisgebern in Korruptionsfällen". Die Kronzeugenregelung habe sich bereits bewährt; was fehle, seien konkrete Mechanismen, um Hinweisgeber zu schützen, die nicht in potenzielle Korruptionsfälle verwickelt sind. "Die meisten Whistleblower sind kurz nachdem sie einen Hinweis gegeben haben arbeitslos", so Maier. Daher müsse der "Whistleblower" gesetzlich definiert werden, zudem brauche es auch einen konkreten Kriterienkatalog, welche Hinweise unter die Regelung fallen sollen. Auch ein Imagewandel sei nötig: Bisher würden Hinweisgeber oft noch als "Vernaderer" gelten, dabei verdienten sie Respekt.

Österreich in illustrer Gesellschaft

TI kommt auch zu einer anderen Erkenntnis, unabhängig von Österreich: So habe die Schuldenkrise in Europa in den am meisten betroffenen Ländern in Südeuropa eine neue Welle der Korruption ausgelöst. Im Korruptionswahrnehmungsindex fiel Griechenland in seinem fünften Rezessionsjahr vom 80. Platz im letzten Jahr auf den 94. Platz zurück. Griechenland wird damit schlechter bewertet als Kolumbien und Liberia und ist unter den 27 Ländern der Europäischen Union das Land mit dem schlechtesten Wert. Schwächere Werte wurden im Jahresvergleich auch für die Euroländer Irland, Malta, Italien und eben Österreich gemessen.

Transparency International habe wiederholt auf die Notwendigkeit der Bekämpfung von Korruptionsrisiken im öffentlichen Bereich hingewiesen, hieß es. Es seien vermehrt Bemühungen zur Schaffung korruptionsresistenter Institutionen notwendig, um der Finanzkrise zu begegnen.

Österreich befindet sich mit Platz 25 in der Nähe von Irland. Stärker ausgeprägt ist die Korruption der Rangliste zufolge in Italien, dem zweitschwächsten Euroland vor Griechenland, auf dem 72. Platz und damit noch drei Positionen schwächer als im letzten Jahr.

Dänemark, Finnland und Neuseeland haben ihre Spitzenpositionen als die am wenigsten korruptionsanfälligen Länder der Welt in diesem Jahr verteidigt. Am unteren Ende finden sich die Länder Afghanistan, Nordkorea und Somalia auf dem 174. Platz. Der Index von Transparency gilt auch der Finanzbranche als eine Benchmark für die Risikoeinschätzung eines Landes.

Sogar Russland ist weniger korrupt als zuvor

Die USA haben in der Aufstellung fünf Positionen gutgemacht und werden nunmehr auf Platz 19 geführt. Das liegt nur zwei Positionen hinter Großbritannien, das einen Platz abgab. Deutschland stieg um einen Platz auf Rang 13, muss sich allerdings Luxemburg und Island knapp geschlagen geben. Russland bleibt unter den G-20-Ländern der schwächste Kandidat, stieg aber um zehn Positionen auf Platz 133.

Regierungen müssten in allen Belangen des öffentlichen Lebens vermehrt Anti-Korruptionsregeln integrieren, forderte Transparency-Chefin Huguette Labelle laut Mitteilung. Dabei komme es besonders auf bessere Regelungen bei Lobbyismus und öffentlicher Finanzierung an, die öffentlichen Ausgaben müssten transparenter und die Körperschaften eigenverantwortlicher werden.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich