Kommunalkredit-Verkauf geplatzt!

Kommunalkredit-Verkauf geplatzt!

Die Bank – der "gute Teil" der alten Kommunalkredit-Gruppe – ist aktuell nicht verkäuflich. Sie hätte jedoch bis Ende Juni verkauft werden sollen. Das hat die EU-Kommission vorgegeben.

Die Bank erhielt am heutigen Donnerstag von der staatlichen Fimbag die Nachricht, dass "der Privatisierungsprozess auf Basis der vorliegenden Angebote nicht abgeschlossen wurde. Eine für die Aktionäre wertwahrende Veräußerung der Kommunalkredit Austria war aufgrund der aktuellen Marktgegebenheiten nicht möglich. Die Kommunalkredit Austria verbleibt somit im Eigentum der Republik Österreich", heißt es in einer Pflichtmitteilung.

Dass die EU-Kommission jetzt den Verkauf selber in die Hand nimmt, soll verhindert werden: Die Republik Österreich hat bei der EU-Kommission beantragt, von der Bestellung eines Verwertungstreuhänders (Divestiture Trustee) abzusehen. Im Gegenzug werde die Bank kein Kreditneugeschäft durchführen. Bestehende sowie zugesagte Kredittransaktionen würden ebenso wie das laufende Refinanzierungsgeschäft weitergeführt.

Steinbichler träumt weiter

Obwohl der von der EU-Kommission bis Ende Juni vorgegebene Verkauf der Kommunalkredit Austria jetzt abgeblasen werden musste, sieht der Chef der Bank, Alois Steinbichler, den Verkauf nicht gescheitert. Vielmehr waren die Preise zu schlecht.

"Der Verkaufsprozess ist nicht gescheitert", so Steinbichler am Vormittag. Marktbedingt sei es besser gewesen, vorliegende Angebote nicht anzunehmen, erklärte der Banker. Das sei im Interesse des Aktionärs und der Steuerzahler.

Die Bank hatte den Buchwert vor wenigen Wochen mit rund 200 Mio. Euro angegeben. Der Bund hatte für 2013 allerdings einen Verkaufserlös von 250 Mio. Euro aus dem Verkauf in sein Budget eingestellt, gleich mehrfach war signalisiert worden, dass man sich bei der Privatisierung des fortzuführenden Teils fünf Jahre nach Notverstaatlichung zumindest den Einsatz zurückerhoffte. Die Kommunalkredit Austria hatte nach dem Start-Einsatz vom Staat (250 Mio. Euro) bei der Teilung der alten Kommunalkredit kein weiteres Staatsgeld mehr bekommen. Ganz anders ihre staatliche Bad-Bank-Schwester KA Finanz. Sie musste nach einer Milliarde Griechenland-Verlust im Frühjahr 2012 rekapitalisiert werden.

Für die FMA hat sich nichts geändert

Mit der Mitteilung an Brüssel, dass die Kommunalkredit Austria jetzt ihr Neugeschäft einstellt, ändert sich für die Finanzmarktaufsicht (FMA) aus aufsichtsrechtlicher Sicht nichts. Dass es bei der kleinen Spezialbank damit auf Abwicklung und letztlich Zusperren hinausläuft, wurde von den Aufsehern nicht bestätigt. "Nein, das heißt es nicht", so FMA-Vorstand Helmut Ettl vor Journalisten.

"Man hat weiter die Möglichkeit zu verkaufen", so Ettl am Donnerstag am Rande seiner Jahrespressekonferenz in Wien, "auch die Gesamtbank". Auch Ettl geht davon aus, dass bei der Kommunalkredit Austria jetzt kein EU-Verkaufstreuhänder eingesetzt wird.

Oppositionelle Häme für Fekter

FPÖ und BZÖ griffen am Donnerstag Finanzministerin Maria Fekter an. "Wie bei der Hypo hat Fekter auch bei der Kommunalkredit die Zügel schleifen lassen", meinte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) sagte, "mit der Kommunalkredit hat sich die Republik einen Klotz ans Bein gehängt, den sie nicht mehr los wird".

Der Rechnungshof habe schon festgestellt, "dass die Verstaatlichung dieses nicht systemrelevanten Instituts überhastet und letztlich überflüssig war", so Graf weiter. Die Steuermilliarden aus dem Bankenpaket seien also "umsonst geopfert" worden. Nun müsse Österreich alles tun, "um zu verhindern, dass die EU-Kommission die Bank verschenkt". Auch Graf verglich die Situation mit der Kärntner Hypo.

Petzner: "Nachdem nun auch bei der Kommunalkredit die EU-Frist von fünf Jahren für die Abwicklung und den Verkauf ungenützt verstrichen ist, bin ich auf die Reaktion der EU-Kommission gespannt." Er wollte von Fekter wissen, "warum bei der Kommunalkredit die Einrichtung einer Bad Bank sofort möglich war, bei der Hypo aber nicht". Das sei nämlich "nicht logisch".

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