Kommunalkredit-Privatisierung wird erneut aufgeschoben

Kommunalkredit-Privatisierung wird erneut aufgeschoben

Bis Ende März hätte die Republik Zeit gehabt, die notverstaatlichte Kommunalkredit zu privatisieren. Da dies erneut nicht geklappt hat, hat der Bund in Brüssel erneut um eine Fristverlängerung angesucht.

"Das Ansuchen des Finanzministeriums ist vor Ablauf der Frist erfolgt", zitiert das berichtet das Wirtschaftsblatt Adolf Wala, Vorstand der Fimbag, die für das Finanzministerium den Verkaufsprozess begleitet.

Die notverstaatlichte Kommunalkredit Austria AG, der gute Teil der ehemaligen Kommunalkredit, hätte eigentlich schon bis Jahresende 2012 wieder privatisiert werden sollen, was aber nicht gelungen ist, weil die Angebote der Bieter rechtlich zu komplex gewesen seien, hieß es damals. Daher bemühte sich das Finanzministerium um eine Verlängerung der Frist um drei Monate, die von der EU-Kommission auch gewährt wurde. Diese Frist ist nun wieder ergebnislos verstrichen.

Die Bank wurde vom Staat mit 250 Mio. Euro frischem Kapital ausgestattet und diesen Betrag sollte die Entstaatlichung auch wieder einspielen. Marktkenner rechnen laut Zeitung mit einem Erlös von maximal 125 Mio. Euro bei der Privatisierung. Für den Fall, dass die Kommunalkredit auch nach einer weiteren Verlängerung nicht zu verkaufen ist, kursierten schon Ideen: Eine davon ist die Schaffung einer eigenen Infrastrukturbank.

Wie lange nun die Republik Zeit hat, die Kommunalkredit zu veräußern, ist unklar: "Im Ansuchen an die Kommission wurde keine Frist vorgeschlagen", erklärt Wala. Er rechnet nun damit, dass die EU in den nächsten Wochen darüber entscheiden wird. In Österreich wurde zuletzt ein Zeithorizont von zwei Jahren diskutiert. So lange soll der Prozess nach Einschätzung von Fimbag-Vorstand Wala nicht dauern. "Der Verkauf könnte durchaus heuer noch gelingen."

An der Bieterzahl hat sich nichts geändert. Dem Vernehmen nach liegen vier Angebote am Tisch, die seien jedoch "komplex und von allen Seiten zu bewerten", so Wala. Untern den Interessenten soll sich auch die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) und die New Yorker Private Equity-Firma Apollo Global Management befinden.

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