Koalitionsverhandlungen: Spekulationsverbot wieder am Tisch

Koalitionsverhandlungen: Spekulationsverbot wieder am Tisch

Das verfassungsrechtliche Spekulationsverbot für alle Ebenen wird nun wieder Teil der Koalitionsverhandlungen, erklärt der oberösterreichische Landeshauptmann und ÖVP-Finanzverhandler Josef Pühringer. Desweiteren stehen der Finanzausgleich und eine Bürokratiereform auf der morgigen Tagesordnung.

Zum Thema Spekulationsverbot meint Pühringer: "Man strebe eine verfassungsrechtliche Lösung an". Ist keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament möglich, soll es eine Lösung durch ein einfaches Gesetz geben. Mit Steuergeld soll nicht mehr spekuliert werden dürfen. Die Verfassungsbestimmung für ein Spekulationsverbot war im Frühjahr an der FPÖ gescheitert. Die Freiheitlichen verweigerten ihre notwendige Zustimmung, da ihnen die Formulierung zu wenig konkret war.

Die Finanzgruppe konnte also noch nicht all ihre Verhandlungsfragen lösen. Es zeichne sich ab, dass "Dissenspunkte an die Chefetage" gemeldet werden müssen, so Pühringer, bei denen auf Ebene der Finanzverhandler keine Lösung gefunden werden könne. Der SPÖ-Wunsch nach einer Vermögenssteuer sei so ein Konfliktthema. Details, wie weit das Budgetloch bereits geschlossen sein, nannte er nicht. Er verwies auf Regierungsspitzen. Klar ist, dass die Finanztransaktionssteuer für die Jahre 2014 und 2015 noch nicht eingerechnet wird. Eingeplant wird sie erst ab 2016, bis dahin muss sie durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.

Auch die Erhöhung der Familienbehilfe sei wieder ein Thema. "Ich hoffe, dass wir eine Lösung trotz aller Budgetprobleme finden", so Pühringer. Ob dies etwa durch eine Umschichtung von nicht abgerufenen Geldern für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung finanziert werden könnte, ließ er offen: "Es gibt viele Denkvarianten". Fortgesetzt werden die Gespräche am Dienstag.

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