Klug und Mikl-Leitner präsentieren die Wehrpflichtreform

Klug und Mikl-Leitner präsentieren die Wehrpflichtreform

Fünf Monate nach der Wehrpflicht-Volksbefragung hat die Regierung am Donnerstag die versprochene Reform der Wehrpflicht vorgelegt. Das von Verteidigungsminister Gerald Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner präsentierte 90-seitige Reformpapier enthält 180 Einzelmaßnahmen, die Verbesserungen des Wehrdienstes in allen Bereichen vorsehen.

Die Attraktivierung des Wehrdienstes soll schon mit einer besseren Information an den Schulen, einem verbesserten Stellungsverfahren, einer modernisierten Ausbildung, mehr Sportangebote für Rekruten und bessere Unterkünfte umgesetzt werden.

Schwerpunkte Ausbildung und Reduktion der Systemerhalter

Einen Kernpunkt der Reform betrifft die Ausbildung. Künftig sollen die Rekruten nach einer Grundausbildung zwischen vier Modulen wählen dürfen. Das erste Modul konzentriert sich auf Inlandsaufgaben wie Katastrophenhilfe, Grenzsicherung und Objektschutz, das zweite auf Cyber-Sicherheit und -Schutz und das dritte auf Systemerhalterfunktionen. Das vierte Modul, das eine reine militärische Spezialausbildung bietet, zielt auf jene ab, die länger als sechs Monate als Zeit- oder Berufssoldaten im Bundesheer bleiben wollen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Reduktion der Systemerhalter. Das soll durch die Streichung bzw. Reduzierung der entsprechenden Posten (Fahrer, Kellner, etc.) geschehen. Attraktiver werden soll der Wehrdienst auch durch mehr Sportangebote, bessere Unterkünfte, bessere Freizeitangebote und viele andere Maßnahmen.

Mehr Geld

Eine Vielzahl der Maßnahmen kann laut Klug ohne zusätzliche Mittel bzw. mit einem minimalen zusätzlichen Aufwand umgesetzt werden. Dazu zählen etwa ein Ausbau der Sportanlagen, eine Verbesserung der Umgangsformen, Beratungsgespräche für die Rekruten sowie Fitness- und Talentecheck. Für jene Punkte, die zusätzliches Geld erfordern, hat Klug 30 Millionen Euro pro Jahr aus seinem Budget durch Umschichtungen freigemacht.

Dieses Geld wird u.a. für die Verbesserung der militärischen Ausbildung, für die Durchführung zusätzlicher Übungen, für neue Simulatoren, Verbesserung der Unterkünfte, Bereitstellung von WLAN und dergleichen benötigt. Zusätzlich hat Klug in Verhandlungen mit dem Finanzressort erreicht, dass in den Jahren 2014 und 2015 jeweils sieben Mio. aus dem Budget von der Bindung befreit werden und zur Anschubfinanzierung der Reform verwendet werden können.

Umgesetzt werden soll die Reform bis Ende 2014. Minister Klug betonte, dass man künftig versuchen werde, "die besten Burschen am richtigen Platz einzusetzen" und auf die Wünsche der jungen Männer bezüglich der vier Ausbildungsmodule eingehen wolle. "Aus der Wehrpflicht wird aber kein Wunschkonzert." Im Vordergrund bleibe die Erfüllung der im Gesetz vorgegebenen Aufgaben.

Keine Senkung bei Tauglichkeitskriterien

Im Zuge der Wehrpflicht-Reform wird zudem unter anderem die Tauglichkeitsprüfung modernisiert, die Zahl der Tauglichen wird sich dadurch aber nicht ändern. Die Tauglichkeitskriterien werden auch nicht gesenkt, stellte Generalstabschef Othmar Commenda entsprechende Medienberichte im Vorfeld der heutigen Präsentation richtig. Bei diesem Punkt der Reform gehe es darum, das derzeit "starre" System "flexibler" zu machen, sagte Commenda.

So soll zum Beispiel ein Berufskraftfahrer oder Mechaniker, der unbedingt zum Bundesheer möchte, aber bestimmte Leistungskriterien nicht erfüllt, künftig trotzdem einberufen werden, um eben als Fahrer oder Mechaniker eingesetzt zu werden. Auf der anderen Seite sollen zum Beispiel vorübergehend Untaugliche, die mehrmals zur Stellung bestellt werden, obwohl sie wahrscheinlich nie tauglich sein werden, gleich für untauglich erklärt werden.

Wie viele Soldaten künftig für die einzelnen Ausbildungsmodule eingeteilt werden, konnte man vorerst nicht im Detail sagen. Das orientiere sich am Organisationsplan. Den größten Anteil an Soldaten wird laut Ministerium aber das Modul "Schutz und Hilfe", das Inlandsaufgaben wie Schutz kritischer Infrastruktur, Grenzüberwachung und Katastrophenhilfe beinhaltet, haben. Die wenigsten Soldaten werden für das Modul "Cyber-Sicherheit" gebraucht, für die Module "Militärisches Berufspraktikum" und "Militärische Spezialisierung" werden in etwa gleich viele Soldaten benötigt. Die Umsetzung dieser neuen Ausbildung bezeichnete Commenda "als relativ einfach". Für den Fall, dass ein Rekrut nicht dort eingeteilt wird, wo er möchte, gibt es laut dem Generalstabschef folgende Möglichkeiten: Er kann später zum gewünschten Ausbildungsplatz kommen, er kann an einem weit entfernten Standort die Ausbildung machen oder er wird für etwas anderes eingeteilt.

Der Wehrdienst werde künftig nicht zu einem Wunschkonzert werden, betonte Minister Klug. Er soll aber durch eine Straffung und Verbesserung der Organisation sowie durch die Konzentration auf die militärische Ausbildung attraktiver werden. Klug und Innenministerin Mikl-Leitner zeigten sich mit der Reform sehr zufrieden. Das umfassende Papier zeige, "dass die große Koalition die Kraft hat, Neues in die Wege zu leiten", so Klug. "Es ist vollbracht. Heute ist ein wunderbarer Tag für die Sicherheit", sagte Mikl-Leitner.

Die Innenministerin wies besonders auf die geplante Stärkung der Miliz durch Übungen, die Einrichtung von Informationsbüros in den Bundesländern und eine Informationsoffensive unter den Rekruten hin. Wichtig sei ihr auch, dass die Wehrpflicht durch die "Vermittlung von Werten" und "das Stärken des Österreich-Bewusstseins" die Integration fördere.

Im Folgenden die Reformvorschläge im Detail

- REDUKTION von FUNKTIONSSOLDATEN: Rekruten mit entsprechender Ausbildung sollen verstärkt im jeweiligen Bereich eingesetzt werden (zum Bsp.: Köche, Fahrer, Mechaniker), Zielgerichtete Verwendung von eingeschränkt tauglichen Soldaten, Zusammenlegung von Soldatenheimen und Cafeterien, eingeschränktes Service in Cafeterien, Reduktion der Kraftfahrer durch Straffung des Fahrbetriebes und vermehrten Einsatz von Kaderpersonal als Kraftfahrer, Reduktion der Wachdienste. Verhältnis zwischen Funktionssoldaten und Kampfsoldaten soll von 60 zu 40 auf 40 zu 60 umgedreht werden. Im Bereich der Ämter, Schulen und Kommanden soll die Zahl der eingesetzten Rekruten um rund 30 Prozent reduziert werden, in den Stellungsstraßen sollen Rekruten überhaupt ganz durch Berufspersonal ersetzt werden. Eine weitere Reduzierung von Funktionssoldaten ergibt sich durch Schließungen von Liegenschaften.

- Reform der AUSBILDUNG: Künftig sollen Rekruten nach der Basisausbildung zwischen vier Modulen wählen dürfen. Fähigkeiten und Wünsche der jungen Männer sollen dabei berücksichtigt werden. Das Modul "SCHUTZ und HILFE" umfasst insbesondere die Ausbildungsbereiche Schutz kritischer Infrastrukturen und Objektschutz, Grenzüberwachung, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Inneren sowie Katastrophenhilfe. "CYBER-SICHERHEIT" umfasst Aufgaben in den Bereichen IT- und Netzwerksicherheit. Das Modul "MILITÄRISCHES BERUFSPRAKTIKUM" steht für den Funktionssoldat und umfasst Verwendungen in Berufsfeldern wie Logistik, Instandhaltung, Facility Management, Sicherheit oder Gastronomie. Die "MILITÄRISCHE SPEZIALISIERUNG" umfasst die Vorbereitung auf eine Verwendung als Kadersoldat im Inland und/oder auf einen freiwilligen Auslandseinsatz. Die Rekruten werden – je nach Erfordernis und entsprechend ihren Interessen und Fähigkeiten – in den verschiedenen militärischen Bereichen speziell aus- und weitergebildet.

- Bessere SPORTAUSBILDUNG: Einbindung von Leistungssportlern/Heeressportlern, gemeinsame Sportwettkämpfe, militärärztliche/sportwissenschaftliche Beratung über Ernährung, Fitness und Gesundheit, Belohnungen für die Verbesserung der persönlichen Leistungsfähigkeit, Leistungschecks bei der Stellung, beim Antritt des Grundwehrdienstes und vor dem Abrüsten, Einführung eines "Sportnachmittags" pro Woche, Erwerb sportlicher Zertifikate und Auszeichnungen.

- Bessere INFORMATION: Mehr Information an Schulen, Wanderausstellung, Medienkoffer für Schulen, Optimierung der Bundesheer-Website, Optimierung des Informationsangebotes bei der Stellung, Info-Folder für Stellungspflichtige.

- Verbesserung des STELLUNGSVERFAHRENS: Wehrpflichtige werden bei der Stellungsuntersuchung einem Talentecheck unterzogen, die Untersuchungsergebnisse werden neu gestaltet und dem Stellungspflichtigen in Form einer Gesundheitsmappe inklusive Fitnessbroschüre übergeben, es wird bei der Stellungsuntersuchung ansprechende Bekleidung ausgegeben, die danach mitgenommen werden darf.

- Überarbeitung der TAUGLICHKEITSKRITERIEN: System und Leistungsdiagnostik bei der Stellungsuntersuchung sollen besser an Aufgaben und Anforderungen angepasst werden, Beurteilungsrichtlinien zur Feststellung der Tauglichkeit und Anforderungsprofile für bestimmte Funktionen im Grundwehrdienst werden überprüft und überarbeitet.

- Verbesserung der INFRASTRUKTUR: Sanierungs- und Neubaumaßnahmen bei den Unterkünften, Sporthallen, Fitnessräumen und Außenanlagen.

- Ausstellung von AUSBILDUNGS- und VERWENDUNGSZEUGNISSEN: Im Rahmen des Wehrdienstes absolvierte Ausbildungen sowie die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten sollen dokumentiert und in Zeugnissen und Zertifikaten bestätigt werden.

- Bereitstellung neuer AUSBILDUNGSMITTELN und SIMULATOREN.

- Intensivierung der Zusammenarbeit mit BLAULICHTORGANISATIONEN: gemeinsame Übungen, Nutzung von Infrastruktur.

- Bessere BETREUUNG: Öffnung geeigneter Betreuungseinrichtungen, WLAN-Ausbau, Abgeltung von Mehrdienstleistungen für Betreuungsaufgaben und Zugang zu Einrichtungen des Heeressportvereins.

- FREIZEITANGEBOTE: Einführung eines Angebotes zur Sprachausbildung sowie für Sportaktivitäten.

- UMGANGSFORMEN verbessern: Verstärkte Dienstaufsicht durch die Kommandanten, konsequente Durchführung von disziplinären Maßnahmen bei Verstößen, Evaluierung bis Ende 2013.

- Flexibilisierung der DIENSTZEIT: Ausbildung vorwiegend von Montag bis Freitag, Dienst an Wochenenden nur in Ausnahmefällen, Einführung eines "Zeitkontos".

- Erhöhung des FRAUENANTEILS auf zehn Prozent: Verbesserte Jobangebote für Frauen, zielgruppenorientierte Werbe- und Rekrutierungsmaßnahmen, Anpassung der Ausbildung für alleinerziehende Soldatinnen und Soldaten.

- Rolle der MILIZ soll gestärkt werden: Wehrpflichtige sollen umfassend und rechtzeitig über die Miliz informiert werden, in den Bundesländern sollen Miliz-Servicestellen eingerichtet werden, es soll regelmäßige Milizübungen, auch gemeinsam mit Blaulichtorganisationen, geben.

- INTEGRATION durch die Wehrpflicht: Verstärkte Information und Motivation über respektvollen Umgang miteinander, Einführung eines einschlägigen Handbuches als Leitfaden für den Umgang miteinander, Angebot zur Teilnahme an Deutsch-Förderseminaren, Einrichtung von Milizbotschaftern mit Migrationshintergrund.

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