Klaus Liebscher legt Aufsichtsrat bei der Hypo und die Führung der Hypo Task Force zurück

Klaus Liebscher legt Aufsichtsrat bei der Hypo und die Führung der Hypo Task Force zurück

Wie die Schulden der Hypo Alpe Adria abgebaut werden sollen wurde am Freitag zwar nicht klarer, dafür aber drehte sich der Chefsessel. Klaus Liebscher, Chef des Aufsichtsrats und der Hypo-Task-Force, legte mit sofortiger Wirkung beide Funktionen zurück. In der Task Force folgt ihm OeNB-Chef Ewald Nowotny, außerdem bekommt das Gremium den deutschen Manager Dirk Notheis als externen Berater.

Die letzten Tage hatte es starke Spannungen gegeben. Liebscher wollte - wie auch sein Nachfolger Nowotny - von einer Insolvenz nichts wissen, während Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Pleite immer als Möglichkeit im Spiel hielten und den Investoren einen "Haircut", also die nur teilweise Auszahlung von Anleihen, androhten - allerdings nur für Papiere mit Landesgarantie, nicht mit Bundesgarantie, wie Spindelegger heute präzisierte.

Aufgrund der Spekulationen sei das Rating von staatsgarantierten Anleihen und des Bundeslandes Kärnten zurückgegangen, ärgerte sich Liebscher jüngst öffentlich. Er selber wolle nicht als Sündenbock für Versäumnisse der Politik herhalten. Unterstützung erhielt er am Freitag von IHS-Chef Christian Keuschnigg: Die laufende öffentliche Spekulation über eine Insolvenz habe erst zum Verfall der Kurse der Hypo-Anleihen und zum schlechteren Rating von Land Kärnten und landesgarantierten Anleihen geführt, sagte er.

Endbericht der Task-Force soll plangemäß kommen

Trotz des Personalwechsels geht Spindelegger davon aus, dass die Task-Force "in den nächsten Wochen" ihren Endbericht abliefert und bis Ende März eine Entscheidung getroffen werden kann, wie die Hypo abgewickelt wird. Vor Bekanntwerden von Liebschers Rücktritt hatte Spindelegger die erste Märzwoche als Termin für den Endbericht genannt.

Interessant wird auch, wie sich Notheis in die Task-Force eingliedert. Er war unter den Beratern der BayernLB bei der Notverstaatlichung der Hypo. Wenn er dieses Know how jetzt in Österreich einbringe, sei das nicht das Schlechteste, sagte der Finanzminister heute. Dass Notheis in Deutschland nicht unumstritten ist, seit er bei Morgan Stanley über die Affäre um die Verstaatlichung der EnBW gestürzt ist und die deutsche Justiz in der Causa gegen ihn ermittelt, sieht Spindelegger, der Notheis selber ausgewählt hat, nicht als Problem.

Harsche Kritik an einer Hypo-Insolvenz gab es heute vom Institut für Höhere Studien (IHS). Sie würde zu einem großen volkswirtschaftlichen Schaden führen. Die Töchter am Balkan könnten daraufhin notverstaatlicht werden, auf einen unausweichlichen Folgekonkurs Kärntens sei Österreich nicht vorbereitet. Garantierte Anleihen nicht zurückzuzahlen wiederum sei "ein Missbrauch des Instruments der Garantie" und würde die Glaubwürdigkeit der Republik grundsätzlich erschüttern, schreibt IHS-Chef Christian Keuschnigg in einer Stellungnahme.

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