Keine Einigung - U-Ausschuss weiter blockiert

Keine Einigung - U-Ausschuss weiter blockiert

Er warf der Grünen vor, ein Ausschussprotokoll verfälscht zu haben. Diesen Vorwurf hatte zuvor auch VP-Klubchef Karlheinz Kopf (V) erhoben. Kopf warf Moser am Freitag neuerlich vor, die Rechte der Abgeordneten beschnitten zu haben: "Eine Vorsitzende eines Ausschusses hat sich peinlichst genau an die Geschäftsordnung und die Gesetze zu halten."

Ob SPÖ und ÖVP den Korruptions-Untersuchungsausschuss mittels Fristsetzungsantrag beenden, sollte der neuerliche Termin Prammers mit den Fraktionschefs kommende Woche keine Einigung bringen, ließ Kopf offen. "Darüber haben wir noch nicht nachgedacht. Unser Ziel ist es nicht, den Ausschuss wie man behauptet abdrehen zu wollen", versicherte Kopf. Auch der Zeitverlust durch die aktuelle Blockade - seit der Sommerpause hat keine Zeugenbefragung mehr stattgefunden - ist aus seiner Sicht verschmerzbar: "Jetzt haben wir zwei Wochen verloren, das ist nicht so schlimm."

Auch Cap wies den Vorwurf, den Ausschuss vorzeitig beenden zu wollen, von sich und betonte, die SPÖ habe maßgeblich an dessen Zustandekommen mitgewirkt. "Wir waren immer interessiert, dass alle Punkte abgearbeitet werden", versicherte der Klubchef der SPÖ.

FPÖ und BZÖ befürchten dagegen sehr wohl, dass die Koalition den Streit um Mosers Vorsitzführung als Vorwand benutzen könnten, dem Untersuchungsausschuss ein Ende zusetzen. FP-Obmann Heinz-Christian Strache kritisierte am Freitag allerdings eine Blockade durch Rot, Schwarz und auch Grün, weil Moser am Vorsitz festhält. Er sieht die Grüne Abgeordnete nun in der Verantwortung, sich zurückzuziehen, um den Ausschuss nicht zu gefährden: "Wir wollen nicht der SPÖ und ÖVP - und auch den Grünen nicht - Vorschub leisten, dass sie den Ausschuss abdrehen."

Rücktritt oder Ende des U-Ausschusses

BZÖ-Obmann Josef Bucher bezeichnete es als "schlimm", dass SPÖ und ÖVP seinen Kompromissvorschlag abgelehnt hätten, wonach Moser den Vorsitz für die restliche Dauer des Ausschusses an ihre Stellvertreter übergeben sollte. Er sieht Moser nun vor der Wahl, zurückzutreten oder einen Fristsetzungsantrag der Koalition zur Beendigung des Ausschusses zu riskieren: "Jetzt rechne ich damit, wenn Frau Moser nicht zurücktritt, dass Rot und Schwarz den Ausschuss abdrehen."

Grünen-Chefin Eva Glawischnig schloss einen Rücktritt Mosers dagegen kategorisch aus. Beim von Moser nicht zur Abstimmung zugelassenen Vierparteienantrag, an dem sich der Konflikt entzündet hatte, seien heikle Rechtsfragen im Spiel, wo man unterschiedlicher Meinung sein könne. Von einem klaren Bruch der Geschäftsordnung durch Moser könne daher keine Rede sein. Zudem wäre es das erste Mal in der Geschichte des Parlaments, dass bei strittigen Vorsitzfragen gleich nach dem Rücktritt der Vorsitzenden gerufen werde, argumentierte Glawischnig: "Ich schließe das dezidiert aus." Der Koalition gehe es nur um eine "Ausrede", um den Ausschuss abzudrehen.

Prammer steht dagegen auf dem Standpunkt, dass Moser den strittigen Antrag schon vor der Sommerpause hätte abstimmen lassen sollen, wie sie vor Journalisten sagte. Nicht beurteilen wollte die SP-Politikerin die Frage, ob Kanzler Werner Faymann (S), sollte der U-Ausschuss fortgesetzt werden, dort zur Inseratenaffäre aussagen sollte. Dies sei Sache der Fraktionen. SP-Klubchef Cap hatte zuletzt gesagt, Faymanns Aussage sei nicht nötig, weil er schon in einem Fernseh-Interview dazu Stellung genommen habe, was Prammer wiederum als "Unsinn" kritisiert hatte. Dazu gab es laut Prammer eine Aussprache mit Cap: "Er hat gesagt, ich war sehr hart, und ich habe gesagt, ich hätte noch härter sein können."

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich