Kehrtwende: Nun doch ein Budgetprovisorium

Kehrtwende: Nun doch ein Budgetprovisorium

Nun kommt es doch: Die Regierung will ein Budgetprovisorium einbringen. Die Budgetrede des neuen Finanzministers Michael Spindelegger (ÖVP) verschiebt sich demnach voraussichtlich auf Ende Februar/Anfang März. Bis dahin sollen die bisherigen Budgetpläne ein Provisorium bleiben. Einen entsprechenden Antrag haben SPÖ und ÖVP am Dienstagabend im Nationalrat eingebracht.

Ebenfalls wurde die Änderung des Bundesministeriengesetztes eingebracht. Dieses regelt die Kompetenzen der einzelnen Ministerium. Die umstrittende Fusion von Wirtschaft- und Wissenschaftsministerium ist hier noch nicht festgelegt, ebenso wenig die Schaffung des neuen Familienministeriums. Die Änderungen sollen erst beigefügt werden, bis jetzt wurden nur formale Änderungen eingebracht.

Die Änderung der Zuständigkeitsbereiche ist dem Vernehmen nach ein Grund für das Provisorium. Dieses wurde noch durch Maria Fekter vorgeschlagen, da es ihr als realistisch erschien, dass die verfassungsrechtliche vorgesehene Frist zur Vorlage des regulären Budgets 2014 versäumt werden würde. SPÖ und ÖVP ließen Fekter da aber abblitzen.

Der Grund für den jetztigen Beschluss ist, dass beim automatischen Provisorium die Aufnahme neuer Schulden mit der Hälfte des Vorjahreswertes begrenzt wäre. Das gesetzliche Provisorium hat keine Grenze. Das Budgetprovisorium sieht für 2014 Ausgaben von maximal 71,6 Milliarden Euro vor, 3,4 Milliarden weniger als 2013.

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