Kärntner Landtag: Sanierung der Finanzen im Mittelpunkt

Kärntner Landtag: Sanierung der Finanzen im Mittelpunkt

Der neu gewählte Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (S) hat am Donnerstag im Landtag seine Antrittsrede gehalten. In der - mit den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen abgestimmten - Regierungserklärung stehen die Themen Bildung, Änderung der Landesverfassung und Sanierung der Finanzen im Mittelpunkt.

Als erster Kärntner Regierungschef sprach Kaiser am Rednerpult kurzfristig auch in der zweiten Landessprache Slowenisch. In der Präambel unterstrich Kaiser noch einmal den Willen der drei Parteien "zur Zusammenarbeit im Interesse des Landes Kärnten und seiner Menschen". Ziel dieses neuen Modells der politischen Kooperation sei es, die besonderen Herausforderungen Kärntens im Wettbewerb mit anderen europäischen Regionen zu bewältigen. Kaiser: "Zu den dafür notwendigen Maßnahmen zählen in erster Linie das gemeinsame Bekenntnis zu einer sauberen und transparenten Politik, die Sanierung der öffentlichen Finanzen und eine Modernisierung der Verfassung." 2015 will die neue Regierung ein ausgeglichenes Budget erzielen.

Man werde für eine nachhaltige Entwicklung und ein qualitatives Wachstum arbeiten und sich der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit durch offensive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik widmen. Kaiser versprach auch einen sorgsamen Umgang mit der Natur und den Ressourcen, erneuerbare Energieformen sollen besonders gefördert werden. Klar und deutlich war auch die Haltung der neuen Regierungskoalition zur Volksgruppe, das "gleichberechtigte Miteinander" werde geachtet und gefördert.

Das von der FPK verfolgte Projekt einer privaten Medizin-Uni in Klagenfurt wird fallen gelassen, der im Juli 2012 eingeführte Pflegeregress abgeschafft. Die Sozialpartner - in den vergangenen Jahren von den Freiheitlichen weitgehend ignoriert - sollen eng in die Landespolitik eingebunden werden. Die Kooperation des Landes mit der Arbeiterkammer im Bereich Konsumentenschutz wird laut Kaiser fortgesetzt. Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), dem am Vormittag acht von 36 Stimmen im Landtag für die Entsendung in den Bundesrat genügten, hatte den Vertrag mit der AK gekündigt, ein Rechtsstreit war die Folge.

Im Asylbereich betonte Kaiser, die Unterbringung von Asylwerbern habe "in adäquatem Maße" sichergestellt zu werden. "Kärnten soll nie mehr eine Saualm haben", fügte der Landeshauptmann "aus aktuellem Anlass" hinzu. Man wolle auch einen Integrationsleitfaden für Migrantinnen und Migranten nach dem Vorbild Oberösterreichs erstellen.

Die derzeit stark zersplitterten Sozialleistungen sollen gebündelt und in der Kärntner Mindestsicherung zusammengefasst werden. Der von der Vorgängerregierung gekürzte Fahrtkostenzuschuss wird wieder angehoben. Kaiser will einen weisungsfreien Pflegeanwalt installieren. In den Kommunen will die neue Regierung Gemeindeverbände auf Bezirksebene zu "Mehrzweckverbänden" zusammenführen.

Es soll verstärkte Kleingewerbeförderung geben, Einkaufszentren auf der grünen Wiese sollen nicht mehr genehmigt werden. Im Bereich der Wirtschaftspolitik soll gemeinsam mit den Sozialpartnern ein "Masterplan Arbeitsmarkt 2030" erarbeitet werden, mit dem auch die Abwanderung gestoppt werden soll.

Im letzten Kapitel der Regierungserklärung widmete sich Kaiser der Kultur. Man bekenne sich zu einem einheitlichen Kulturbegriff und zur Zusammenführung aller mit Kultur befassten Landesstellen, Organisationseinheiten und der bisherigen Budgets. Ebenso bekenne man sich klar zur Autonomie der Kulturinstitutionen, es soll eine mehrjährige Kulturstrategie entwickelt werden. Die zahlreichen Festivals werden evaluiert, grenzüberschreitende Projekte angedacht. Der slowenischen Volksgruppe "wird auch im Bereich der Förderung von Kunst und Kultur Gleichbehandlung garantiert". Kaiser erklärte auch, dass der Bestand der slowenischen Musikschule, die bisher stark unterdotiert war, gesichert werde.

Mit der Rede Kaisers war die erste Landtagssitzung beendet. Unmittelbar danach trat die neu gewählte Landesregierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, um unter anderem die Referatseinteilung zu beschließen. Am Dienstag um 12.00 Uhr wird Kaiser in der Präsidentschaftskanzlei in Wien von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt.

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