Kärntner Kickbacks – immer wieder Scheuch

Kärntner Kickbacks – immer wieder Scheuch

Das Land Kärnten zahlte 1,1 Millionen Euro an FP-nahe Werbeagenturen - es besteht der Verdacht auf Untreue.

Eine Kampagne über "Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte“ um 101.795,20 Euro. Gestaltung und Druck von Schulheften für 38.285,22 Euro. Oder die Kampagne "Neue Jobs für unsere Lehrlinge“ um 97.524,10 Euro - die Werbeagenturen "Ideen Schmiede GmbH“ und "Textacy Werbeagentur GmbH“ machten zwischen 2009 und Frühjahr 2013 gute Geschäfte mit dem Land Kärnten. Die Leistungen, die der Landesregierung verrechnet wurden, machten in Summe gut 1,1 Millionen Euro aus. FORMAT liegen die Rechnungen vor. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) ermittelt nach Eingang einer anonymen Anzeige, ob die eingepreisten Leistungen auch erbracht wurden oder ob zumindest ein Teil des Geldes als Kickbacks in parteinahen Taschen rund um die Kärntner Freiheitlichen verschwand.

Zu Monatsbeginn wurden mehrere Hausdurchsuchungen angeordnet. Der Geschäftsführer beider Agenturen, der langjährige freiheitliche Wahlmanager Thomas Sila, sowie der frühere Büroleiter von Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch, werden als Beschuldigte geführt. Der Verdacht lautet auf Untreue im Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung und mögliche Kickback-Zahlungen über Scheinrechnungen. Scheuchs Büro findet sich auffallend oft als Rechnungsempfänger der Agentur-Leistungen. So wurden etwa bei der "Ideen-Schmiede“ neben der üblichen Giveaways - Kugelschreiber und Feuerzeuge mit dem Aufdruck "Jugendreferent Uwe Scheuch“ - auch Fahrradhelme in diversen Größen und die "Kärntner Fischerfibel“ in Auftrag gegeben. Die Rechnungen wurden entweder direkt an Scheuchs Büro ausgestellt oder gingen an untergeordnete Stellen. "Wir gehen dem Verdacht nach, ob es aus diesen Leistungen Rückflüsse an Scheuchs Büroleiter gegeben hat“, so WKSta-Sprecher Erich Mayer.

Agentur-Chef Sila will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Er habe lediglich Geschäfte mit dem Land gemacht, "wie Tausende andere Firmen“. Die Vorwürfe strahlen auch auf die Bundespartei ab. Laut "Standard“ findet sich in der Anzeige auch der Name von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dieser räumt ein, im Jahr 2005 "für eineinhalb Monate“ stiller Gesellschafter der "Ideen-Schmiede“ gewesen zu sein.

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