Kärntner Hypo – OGH bestätigt Haftstrafen

Kärntner Hypo – OGH bestätigt Haftstrafen

Der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung werde nicht Folge gegeben, erklärte der Vorsitzende des Richtersenats, Kurt Kirchbacher, nach einer gut zweistündigen Beratung. Demnach sind wegen Untreue bzw. Beitrags zur Untreue Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer zu 3,5 Jahren, Ex-Hypo-Vorstand Günter Striedinger und Rechtsanwalt Gerhard Kucher zu je 4 Jahren und Steuerberater Hermann Gabriel zu 4,5 Jahren rechtskräftig verurteilt worden.

Nach dem Urteil herrschte Fassungslosigkeit sowohl bei den Verteidigern als auch bei den Verurteilten.

Kulterer zeigte sich vom Urteil "negativ überrascht". "Wir werden uns den Weg zum Europäischen Gerichtshof auf jeden Fall vorbehalten. Ich persönlich fühle ich mich hier absolut nicht korrekt behandelt", sagte Kulterer zu Journalisten.

Die Höchstrichter folgten vollständig dem erstinstanzlichen Urteil, demzufolge die Kärntner Hypo beim Vorzugsaktien-Deal aus dem Jahr 2004 durch die vier Verurteilten um knapp 5,5 Mio. Euro unter Missbrauch derer Befugnisse geschädigt wurde. Bei dem Geschäft ging es um Vorzugsaktien der Hypo-Tochter HLH, die 2004 die Kapitaldecke der Hypo auffetten sollte.

Am heutigen Gerichtstag sei am zentralen Geschehen des Strafverfahrens vorbei argumentiert worden, nämlich dem Befugnismissbrauch zwischen Machthaber und Machtgeber, sagte der vorsitzende OGH-Richter Kurt Kirchbacher in der mündlichen Urteilsbegründung. Die Milderungs- und Erschwerungsgründe wurden in erster Instanz ausführlich berücksichtigt. So habe Gabriel maßgeblich die Finanzierungskonstruktion für den Vorzugsaktien-Deal entwickelt, der teils über Liechtenstein abgewickelt worden ist. Er fasste die höchste Strafe von 4,5 Jahren Haft aus. Kirchbacher erinnerte weiters daran, dass der festgestellte Schaden das 110-fache der Wertgrenze des Untreue-Paragrafen ausmache.

Außerdem wies der vorsitzende Richter die Kritik der Verteidiger an der gerichtlichen Bestellung des Sachverständigen zurück. Es gab im Strafprozess einige Angriffe auf den Sachverständigen seitens der Verteidiger. Dass die Bestellung eines Sachverständigen aus dem Ermittlungsverfahren im strafrechtlichen Hauptverfahren verfassungsrechtlich bedenklich sei - wie heute von den Verteidigern vorgetragen - wurde im Prozess aber nicht thematisiert, so Kirchbacher.

Die Verteidiger versuchten vor dem OGH-Urteil in kurzen Plädoyers auf die - ihrer Ansicht nach - Mängel des erstinstanzlichen Urteils hinzuweisen, wobei sie sich vor allem auf die Rolle des Sachverständigen konzentrierten. Sie beklagten seine "mangelnde Unabhängigkeit", weil er im Ermittlungsverfahren für die Staatsanwaltschaft tätig war. Es sei lebensfremd, dass ein Sachverständiger gegen sein Gutachten aus dem Ermittlungsverfahren argumentiere, so ein Anwalt.

Kulterers Verteidiger Ferdinand Lanker stellte die Fairness des erstinstanzlichen Verfahrens generell infrage. Sein Mandant Kulterer werde als Sündenbock für den "Milliarden-Skandal" rund um die Kärntner Hypo verantwortlich gemacht, "den man jemandem umhängen musste". Kulterer sei zum Buhmann der Nation ausgerufen worden, es habe eine mediale Vorverurteilung stattgefunden, so Lanker.

Generalanwalt Michael Leitner wies die von den Verteidigern vorgebrachten Nichtigkeitsgründe zurück, in zwei Punkten sprach er von "aktenwidriger Argumentation". Seiner Ansicht nach sind die erstinstanzlichen Strafen "sehr gut ausgewogen".

Die Hypo-Bank verwies der OGH heute erneut auf den Zivilrechtsweg, um den Schaden von knapp 5,5 Mio. Euro einzuklagen.

Hypo verliert Schadenersatzklage gegen Ex-Manager

An einem anderen Schauplatz hatten ehemalige Hypo-Manager mehr Glück. Die notverstaatlichte Bank hat eine Schadenersatzklage gegen Ex-Manager auch in zweiter Instanz verloren. Die Hypo Alpe Adria hatte die Ex-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger geklagt, und dazu auch drei Ex-Aufsichtsratsmitglieder, unter anderm Ex-GraWe-Vorstand Siegfried Grigg. Die Hypo wollte 6,4 Mio. Euro zurückhaben. Nun hat nach dem Landesgericht Klagenfurt auch das Oberlandesgericht (OLG) Graz die Klage abgewiesen.

2005 hatte der kroatische Hotelbetreiber Goran St. Grundstücke auf der Insel Jakljan nahe Dubrovnik von der Republik Serbien gekauft. Dafür erhielt er einen Kredit der Hypo in der Höhe von 6,7 Mio. Euro. Allerdings stand die Republik Kroatien im Grundbuch, das Hotelprojekt stockte, die Hypo konnte keine Hypothek im Grundbuch eintragen. Die Bank hat inzwischen einige Engagements des Hotelbetreibers verkauft, blieb aber laut Klage auf einem finanziellen Schaden von knapp sechs Millionen sitzen.

Die Hypo hätte im Laufe des Projektprozesses selbst die Möglichkeit gehabt, den Schaden zu vermeiden bzw. zu verhindern. Deshalb könne man den Schaden nicht alleine den Ex-Managern umhängen, begründeten die Richter ihr Urteil. Gegen das Urteil ist keine ordentliche Revision möglich. Damit muss die staatliche Bank nicht nur die Gerichtskosten zahlen und bleibt auf ihren Anwaltskosten sitzen, sondern muss auch noch die Prozesskosten der Beklagten von insgesamt knapp 700.000 Euro übernehmen. Die Rede ist von Gesamtkosten in der Höhe von mehr als einer Million Euro.

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