Kärntens Landeshauptmann Kaiser: Landeshaftungen für Hypo ein "großer Fehler"

Kärntens Landeshauptmann Kaiser: Landeshaftungen für Hypo ein "großer Fehler"

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser meint, das Land sei durch "schöngefärbte" Berichte getäuscht worden und hält die vom Landtag mitbeschlossenen Landeshaftungen für die Pleitebank als einen großen Fehler.

In einem Offenen Brief hat am Mittwoch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die Landeshaftungen für die Hypo Alpe Adria Bank International AG als "großen Fehler" bezeichnet. Dass der Kärntner Landtag sie mitbeschlossen hat, sei damit zu erklären, dass man mit "schöngefärbten" Berichten getäuscht worden sei. Seit 2009 sei nun der Bund für die Bank verantwortlich.

Seither habe das Land keinen Einblick in die Bank, ebensowenig in die Planungen zur weiteren Vorgehensweise bzw. Abwicklung gehabt. Kaiser: "Dass die Verhandlungen betreffend der bevorzugten Variante, nämlich der Beteiligung der österreichischen Großbanken, gescheitert sind, musste ich (...) hinnehmen." Kaiser erklärte, er sei, ebenso wie viele in der Bevölkerung, verwundert darüber, "welche Misswirtschaft in der Bank betrieben wurde und wie es auf Basis erwähnter, offensichtlich 'schöngefärbter' Berichte zu derart fatalen Fehlentscheidungen kommen konnte". Was bleibe, sei die Hoffnung, dass die Gerichte die Verantwortlichkeiten klären und die Schuldigen, noch so gut es geht, zur Rechenschaft gezogen werden.

Hypo Österreich nicht betroffen

Kaiser betonte zudem, dass die Hypo Österreich, für die erfolgreich ein neuer Eigentümer gefunden worden sei, nicht durch die Anstaltsabwicklung betroffen sei. Für die Hypo Österreich gebe es ebenfalls Landeshaftungen, die derzeit noch 750 Mio. Euro betrügen. "Sollten diese Haftungen schlagend werden, muss Kärnten diese über den Zukunftsfonds bedienen", betonte der Landeshauptmann. Der Zukunftsfonds wurde aus Verkaufseinnahmen der Hypo an die BayernLB gegründet und ist eine halbe Milliarde Euro schwer.

Der Vorstandsvorsitzende der Hypo Österreich, Martin Czurda, meinte zu den Landeshaftungen für seine Bank, diese beträfen in erster Linie besicherte Hypothekardarlehen. Das Ausfallsrisiko sei in diesen Fällen verschwindend gering. "Da kann auch der Herr Kaiser ganz entspannt sein." Bis 2017 würden die Haftungen zudem abgeschichtet, so Czurda. Das schreibt die EU vor.

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