Kärnten macht neue Schulden

Kärnten macht neue Schulden

Nettoneuverschuldung von 115 Millionen Euro , im Landtag dürfte es für den Budgetentwurf von Harald Dobernig keine Mehrheit geben.

Am (morgigen) Dienstag wird in der Kärntner Landesregierung der Budgetentwurf für den Landeshaushalt 2013 vorgelegt und voraussichtlich von der FPK-Mehrheit in der Regierung beschlossen werden. Der Voranschlag des freiheitlichen Finanzreferenten Harald Dobernig sieht eine Nettoneuverschuldung von 115 Millionen Euro vor. Ob es im Landtag eine Mehrheit für das Zahlenwerk geben wird, ist allerdings fraglich, dort verfügt die FPK über keine Mehrheit.

Der Landesvoranschlag sieht Einnahmen in Höhe von 2,158 Mrd. Euro und Ausgaben in Höhe von 2,275 Mrd. Euro vor, um 28 Mio. Euro weniger als in diesem Jahr. Die Nettodefizitquote beträgt laut Dobernig 0,65 Prozent am regionalen Bruttoinlandsprodukt. Beim Maastricht-Ergebnis ist ein Überschuss in der Höhe von 46,6 Mio. eingeplant, das entspricht 0,26 Prozent des BIP. Nach dem neuen Stabilitätspakt wurde Kärnten für 2013 ein Maastricht-Defizit von 115,1 Mio. Euro zugestanden.

Die größten Brocken im Landesbudget sind die Bereiche "Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft" mit 543,8 Mio. Euro, das sind knapp 24 Prozent des Budgetvolumens, "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung" mit 523,3 Mio. Euro und "Gesundheit" mit 369,7 Mio. Euro.

Sollte Dobernigs Budgetentwurf im Landtag scheitern, gibt es ab Jänner 2013 die sogenannte Zwölftelregelung. Dabei wird jedes Monat ein Zwölftel des Vorjahresbudgets freigegeben, bis es einen Budgetbeschluss gibt.

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