Kärnten: Saualm wird zum Fall für die Justiz

Kärnten: Saualm wird zum Fall für die Justiz

Die "Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber" auf der Kärntner Saualm ist zu einem Fall für die Justiz geworden. Ermittlungen gibt es von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, weitere Anzeigen liegen vor.

Eva Habicher, Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sagte auf APA-Anfrage, derzeit werde die Zuständigkeit für diese geprüft. FPK-Landeshautpmann Gerhard Dörfler wies am Dienstag in einer Aussendung alle Vorwürfe gegen seine Person zurück.

Es gibt eine Ermittlungsanordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt an das Landeskriminalamt Kärnten. Das bestätigte Helmut Jamnig, Sprecher der Klagenfurter Anklagebehörde, auf APA-Anfrage. Dabei geht es um eine mögliche Unterlassung von ärztlicher Hilfeleistung und um den Vorwurf von Übergriffen gegen Heimbewohner durch Pflege- und Security-Personal des Heims. "Die Ermittlungen sind aber schwierig, weil das Heim derzeit geschlossen ist und die Betroffenen andernorts untergebracht wurden", so Jamnig. Auf der Saualm werden aktuell Sanierungsarbeiten durchgeführt.

Des weiteren gibt es Anzeigen wegen des Vorwurfs der "Überförderung", erklärte Jamnig. Es geht um Amtsmissbrauch und Untreue. Angeblich wurden der Heimbetreiberin zu viel öffentliches Geld für die Betreuung von Asylwerbern gewährt. Weil es gegen den Angezeigten, namentlich wurde in der Anzeige Flüchtlingsreferent Dörfler genannt, schon Ermittlungsverfahren bei der WKStA gibt, wurden diese Anzeigen an die Wiener Behörde abgetreten. Jamnig: "Ermittlungen sind konzentriert zu führen." Nach der Klärung der Zuständigkeitsfrage muss dann die WKStA über eine Aufnahme von Ermittlungen auch in diesem Fall entscheiden.

"Mir in diesem Zusammenhang Untreue und Amtsmissbrauch zu unterstellen, ist eine jämmerliche Vorgehensweise und zeigt, dass gewisse Personen vor nichts zurückschrecken, um mich zu schädigen", sagte Dörfler. Der am 25. Mai 2009 geschlossene Vertrag mit der Betreiberfirma des Asylwerberheims sei von der Fachabteilung aufgesetzt und vom damaligen Landesamtsdirektor Reinhard Sladko geprüft worden. Dieser habe "eine untadelige Reputation und einen integren Ruf". Daher stehe fest, dass der Vertragsabschluss "rechtlich völlig korrekt" sei. Dörfler ist seit Oktober 2008 Landeshauptmann und damit für das Flüchtlingsreferat zuständig.

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