Kärnten-Neuwahlen: Vor dem Exodus stundenlange Kreisverkehr-Diskussion

Kärnten-Neuwahlen: Vor dem Exodus stundenlange Kreisverkehr-Diskussion

Die Sondersitzung war am späten Abend auch nach sieben Stunden noch im Gange, die FPK hatte während der Sitzung mehrfach angekündigt, auch diesmal wieder eine Abstimmung durch einen Auszug aus dem Plenum zu blockieren.

Wie schon in den Sitzungen zuvor gab es vor dem Exodus ausführliche Debatten, diesmal wurde vorerst stundenlang über einen Kreisverkehr diskutiert. FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig konzedierte zwar, dass die Mandatare Anwesenheitspflicht hätten, Maßnahmen gegen seine Parteifreunde wollte er aber nicht treffen. Danach wurde über die Neuwahlen debattiert, unterbrochen von einer Diskussion über den geplanten Verkauf von Kelag-Anteilen des Landes an den deutschen Energiekonzern RWE.

Die Opposition hatte diesbezüglich einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, sie will den rund 100 Millionen Euro schweren Verkauf so noch verhindern. Die FPK steht allerdings auf dem Standpunkt, der Landtag müsse mit diesem Deal gar nicht befasst werden, Wirtschaftslandesrat Harald Dobernig (FPK) könne dies monokratisch entscheiden. Landeshauptmann Gerhard Dörfler hatte zu Mittag sämtliche Forderungen nach einer neuerlichen Prüfung des Verkaufs abgeblockt.

Wie schon in den Sitzungen der vergangenen Wochen setzten die Freiheitlichen bei ihren Exodus-Plänen bezüglich der Neuwahl-Abstimmung auf Zeit. Ausufernde Wortmeldungen der Mandatare sollten die Entscheidung bis in die Nacht hinein hinauszögern. Ein Verhindern der Auflösung des Landtages galt als sicher, da sämtliche FPK-Verantwortlichen ein Verbleiben im Plenum und damit ein Ermöglichen der Abstimmung ausgeschlossen hatten.

3. März 2013 als Wahltag "festgelegt"

Die Freiheitlichen wollen den Neuwahlbeschluss so lange hinauszögern, bis sich ein Wahltermin im November dieses Jahres nicht mehr ausgeht. Dazu fassten die vier FPK-Regierungsmitglieder sogar einen Regierungsbeschluss, in dem sie den 3. März 2013 als Wahltag "festlegten". Dieser Beschluss ist nach Ansicht der anderen drei Landtagsparteien rechtlich irrelevant, denn die Auflösung des Landtages kann nur vom Landesparlament beschlossen werden. Die Regierung hat nach diesem Beschluss die Verpflichtung, einen Stichtag und einen Wahltag festzulegen, binnen drei Monaten nach der Auflösung muss gewählt werden.

Bereits bei der Sondersitzung vergangene Woche hatten die FPK-Mandatare betont, dass sich der Neuwahltermin mit 25. November nicht mehr ausgehen könne. Rot, Schwarz und Grün beharren darauf, dass der 20. September der letztmögliche Termin für einen November-Wahltermin ist. Dafür müsste lediglich die Landesregierung nach dem Auflösungsbeschluss eine Sondersitzung einberufen und den Wahltermin mit den Mindestfristen festsetzen. SPÖ, ÖVP und Grüne haben denn auch bereits vor der Sitzung angekündigt, umgehend wieder eine Landtagssitzung zu beantragen. Wenn dies am Mittwoch der Fall ist, ginge sich ein Neuwahlbeschluss vom Fristenlauf her gerade noch aus.

Im Landhaus machte indes am Nachmittag ein neues Gerücht die Runde. Demnach würden die Freiheitlichen nun einen Neuwahltermin am 20. Jänner anpeilen und nicht wie bisher den 3. März bevorzugen. Das wäre der gleiche Tag, an dem die österreichweite Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht durchgeführt wird. Das Motiv der Freiheitlichen könnte nach Ansicht einiger SPÖ-Abgeordneten darin liegen, dass sie damit rechnen, ihre Klientel mit dem Wehrpflicht-Thema zum Wählen zu animieren. Eine Bestätigung für dieses Gerücht gab es vorerst nicht.

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