Kärnten wählt die Korruption ab – FPK zahlt für Realitätsverweigerung

Kärnten wählt die Korruption ab – FPK zahlt für Realitätsverweigerung

Birnbacher selbst erklärte, dass er mit seinem Geständnis "vielleicht wirklich einen Dienst am Land leisten" könne. Und er behielt recht, tatsächlich löste er eine vorgezogene Landtagswahl aus, die am Sonntag mit einem Totalabsturz der Kärntner Freiheitlichen endete.

Und offenbar haben die Kärntner tatsächlich die Korruption abgewählt. Die Freiheitlichen ignorierten das Thema beharrlich - und das, obwohl wegen Birnbachers Geständnis gegen Ex-Parteichef Uwe Scheuch sowie Landesrat Harald Dobernig Ermittlungen seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeleitet wurden. Die FPK versuchte, den Skandal gar einzig und allein der ÖVP und ihrem damaligen Parteichef Josef Martinz umzuhängen. Die Rechnung für diese Position bekamen die Freiheitlichen nun präsentiert. Zudem rächte es sich, dass die FPK nicht auf Inhalte, sondern ausschließlich auf die Person von Landeshauptmann Gerhard Dörfler setzte. Das Motto "Dörfler - wer sonst" wurde vom Wähler eindeutig beantwortet.

Anders verhielt sich die ÖVP, die nach dem Rücktritt ihres damaligen Parteichefs Martinz zu implodieren drohte. Der erdige Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer übernahm das Kommando und schaffte es, mit Glaubwürdigkeit und einem "klaren Schnitt" das Ruder herumzureißen. Obernosterer trennte sich schonungslos von den engsten Vertrauten von Martinz in der Partei und holte den Diplomaten Wolfgang Waldner nach Kärnten. Sein Bemühen, mit der eigenen Vergangenheit aufzuräumen, wurde von den Wählern honoriert. Der Verlust von "nur" 2,6 Prozentpunkten und das Halten des Landesratssitzes muss ob der Umstände - immerhin lagen die Schwarzen im Sommer 2012 bei rund sechs Prozent - als Erfolg gewertet werden.

SPÖ als Nutznießer

Die SPÖ wurde zum Nutznießer dieser Situation. Zwar versuchte die FPK, auch die Sozialdemokraten in die "Korruptionsecke" zu stellen, das misslang aber. Zudem gelang es der SPÖ, in einem an und für sich inhaltsarmen Wahlkampf mit ihren Kernthemen - wie etwa Arbeitslosigkeit oder Armutsbekämpfung - zu punkten. Bemerkenswert ist auch, dass die SPÖ - wie auch die ÖVP und die Grünen - einen "plakatlosen" Wahlkampf bestritt und vielen Unkenrufen zum Trotz die Wahl fulminant gewann. Wie weit das für künftige Wahlkämpfe in Österreich Auswirkungen haben wird, bleibt abzuwarten. Einige Leitfäden von Politikberatern werden aber sicher umgeschrieben werden müssen.

Dem Grünen Spitzenkandidaten Rolf Holub hatte so mancher Beobachter - auch wegen seiner Aufdeckerrolle in der Causa Birnbacher - ein noch besseres Ergebnis zugetraut. Bedenkt man aber die Struktur Kärntens und den verhältnismäßig großen Mangel an urbanen Gebieten, ist das Erreichen eines Regierungssitzes als Erfolg zu werten. Das Team Stronach um Gerhard Köfer eroberte aus dem Stand einen Regierungssitz. Mit 11,3 Prozent lag man sogar besser als Parteigründer Frank Stronach in Niederösterreich. Das dürfte wohl auch am "Korruptionsfrust" der Kärntner Wähler gelegen sein. Das BZÖ hat mit dem Einzug in den Landtag seinen Überlebenskampf vorerst gewonnen. Ob sich aus dem Erfolg aber so viel Schwung mitnehmen lässt, um auch bei der Nationalratswahl im Herbst zu reüssieren, ist mehr als fraglich.

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