"Kärnten ist reich an künftigen Entbehrungen"

"Kärnten ist reich an künftigen Entbehrungen"

Das Land Kärnten hat unter Einrechnung der langfristig eingegangenen Verpflichtungen rund 4,8 Milliarden Euro Schulden. Das ist das erste Ergebnis des "Kassasturzes", den die Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen durchgeführt hat. Alle drei Parteien waren sich am Dienstag nach der Regierungssitzung einig, dass die Sanierung ein jahrelanger "steiniger Weg" werde, zumal der Spielraum bei den Ermessensausgaben äußerst gering ist.

"Kärnten ist reich an künftigen Entbehrungen." So paraphrasierte Landeshauptmann Peter Kaiser (S) einen Satz, den sein Vor-Vorgänger Jörg Haider beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB geäußert hatte. "Kärnten ist reich", meinte der Freiheitliche damals. Kaiser erklärte, das Land könne finanziell saniert werden, allerdings nicht in ein oder zwei Jahren.

Die Finanzschulden im Landesbudget betragen laut Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (S) knapp 1,37 Milliarden Euro, die außerbudgetären Schulden liegen bei 1,4 Milliarden, insgesamt sind das 2,77 Milliarden Euro. Dazu kommen die sogenannten nicht fälligen Verwaltungsschulden sowie Sonderfinanzierungen, die in Summe 2,04 Milliarden Euro ausmachen. "Das ist die kumulierte Summe bis zum Ende der Laufzeiten", erläuterte Schaunig.

Darunter fallen etwa Leasingkosten, die Rückzahlung von Sonderfinanzierungen im Straßenbau, Verpflichtungen bei der Wohnbauförderung oder dem Wasserwirtschaftsfonds. Der Rechnungshof habe mehrfach kritisiert, dass diese Verpflichtungen nicht im Budget zu finden seien.

"Es ist sehr viel sehr wenig nachhaltig ausgegeben worden"

Das Landesvermögen bezifferte Schaunig mit einem Wert von 2,63 Milliarden Euro. Das klingt zwar nach viel, relativiert sich aber rasch, wenn man die einzelnen Posten betrachtet. Der weitaus größte Brocken sind die Landesstraßen, die mit einem Wert von 2,38 Milliarden Euro verbucht sind. Verwertbares Vermögen ist laut Schaunig kaum noch vorhanden. "Es ist sehr viel sehr wenig nachhaltig ausgegeben worden", so Kaiser.

Für das laufende Jahr rechnet das Land mit Einnahmen von 2,15 Milliarden Euro, 1,94 davon sind durch Pflichtausgaben fix vorgegeben, einen gebundenen Teil gibt es - durch laufende Verträge - auch bei den Ermessensausgaben, heuer sind das 205 Millionen Euro. Schaunig: "Allein aus den vorliegenden Verpflichtungen ergibt sich ein Defizit von 133 Millionen." Kaiser und Schaunig kündigten strukturelle Änderungen an, die unbedingt notwendig seien, um finanziell über die Runden zu kommen.

Landeshaftungen schweben wie ein Damoklessschwert über dem Land – Stichwort Hypo

Auch die Koalitionspartner Wolfgang Waldner (V) und Rolf Holub (G) bekannten sich zu tiefgreifenden Reformen. Waldner wies darauf hin, dass zusätzlich zu den hohen Schulden noch das Damoklessschwert der Landeshaftungen über dem Land schwebe. Mit Jahresende betragen sie 15,8 Milliarden Euro, zum größten Teil für die Hypo. Und Holub meinte angesichts der Finanzpolitik der Vorgängerregierungen: "Die frechen Jahre sind vorbei." Man werde aber "diejenigen zur Verantwortung ziehen, die uns das eingebrockt haben", so Holub.

Zusätzlich erschwert wird die finanzielle Kehrtwende durch die Tatsache, dass in den kommenden Jahren zahlreiche Tilgungen fällig werden. "In den vergangenen drei Jahren sind überhaupt keine Tilgungen erfolgt, teilweise wurden nicht einmal die Zinsen bezahlt", sagte Schaunig.

Im kommenden Jahr sind mehr als 167 Millionen fällig, im Jahr darauf gut 72 Millionen. "Da wurden die Rückzahlungen offensichtlich bewusst auf das Jahr nach der Wahl verschoben", meinte die Finanzreferentin. Die vorgesehene Tilgungsrücklage für 2014 beträgt lediglich 36 Millionen. Da werde man eventuell Umschuldungen und Laufzeitverlängerungen vornehmen müssen.

Der nächste Schritt der Regierungskoalition wird eine Budgetklausur sein, bei der die grundsätzlichen Weichen auf Basis der nun vorhandenen Daten gestellt werden sollen. Das Budget 2013 soll dann im Juli vorliegen.

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