Kärnten: Budgetdesaster jetzt auch in Klagenfurt

Kärnten: Budgetdesaster jetzt auch in Klagenfurt

Nach dem Land Kärnten ist nun auch in der Landeshauptstadt Klagenfurt das Budget 2013 geplatzt.

Wie die "Kärntner Tageszeitung" in ihrer Dienstag-Ausgabe berichtet, wurde der für 4. Dezember angesetzte Budgetgemeinderat abgesagt. Der Grund ist, dass der Voranschlag von Finanzreferent Vizebürgermeister Albert Gunzer (FPK) keine Mehrheit finden dürfte.

18 Millionen Euro Abgang hat Gunzer im Voranschlag vorgesehen, dieses Minus wollen weder SPÖ noch ÖVP oder Grüne mittragen. Die Freiheitlichen haben weder im Stadtsenat noch im Gemeinderat allein eine Mehrheit, die für den 3. Dezember angesagte Stadtsenatssitzung wurde ebenfalls verschoben. Offenbar will sich Gunzer die Blamage einer Abstimmungsniederlage ersparen.

Die Freiheitlichen auf Landesebene haben das Budget für 2013 in der Regierung mit ihrer Mehrheit beschlossen, für den (heutigen) Dienstagabend war eine Landtagssitzung mit Budgeteinbegleitung geplant. Allerdings wird der Voranschlag von Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) im Plenum keine Mehrheit finden, die anderen Parteien lehnen das Budget nämlich ab. Während allerdings im Land im Frühjahr neu gewählt wird, stehen in Klagenfurt regulär die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen erst im Frühjahr 2015 auf der Tagesordnung. Bis wann es eine Budgeteinigung geben wird, steht derzeit in den Sternen, auf die Dauer wird die Stadt mit der Zwölftelregelung jedenfalls nicht regiert werden können.

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