Justizminister Brandstetter kommt in Aliyev-Affäre unter Druck

Justizminister Brandstetter kommt in Aliyev-Affäre unter Druck

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat mehr kasachische Ex-Geheimdienstler angemeldet als bisher bekannt. FORMAT liegt der Vorhabensbericht zu den Amtsmissbrauchs-Ermittlungen im Ministerium vor.

FORMAT berichtet in seiner morgen erscheinenden Ausgabe exklusiv von neuen Unterlagen zur Causa Aliyev, die dem neuen Justizminister Wolfgang Brandstetter Ärger einbringen. So hat Brandstetter nicht nur den Ex-Botschafter Aliyev in Eggenburg angemeldet, sondern auch zwei weitere kasachische Ex-Geheimdienstmitarbeiter.

Zudem kritisiert die Volksanwaltschaft in einem FORMAT vorliegenden Bericht das Aufenthalts-, und Passverfahren für den früheren Botschafter Rakhat Aliyev als „völlig unzureichend“ und beschreibt, dass die Genehmigung auf Grund der „Wohlmeinung“ des Innenministeriums erteilt wurde. Laut Verfassungs-Jurist Hein Mayer strotzt das Verfahren vor Rechtswidrigkeiten und könnte auch den Neo-Justizminister in juristische Schwierigkeiten bringen. Zum diesbezüglich von der Staatsanwaltschaft Krems eingeleiteten Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gibt es einen Vorhabensbericht, der laut FORMAT-Informationen eine Einstellung des Verfahrens empfiehlt. Der Akt liegt derzeit im Justizministerium, so dass Brandstetter bzw. sein Weisenrat über die Einstellung oder Fortführung der Ermittlungen entscheidet.

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