Justiz nimmt Ermittlungsverfahren gegen Dörfler auf

Justiz nimmt Ermittlungsverfahren gegen Dörfler auf

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nimmt die Vorwürfe gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) durchaus ernst. Dörfler soll als Straßenbaureferent von Baufirmen Zahlungen für Auftragserteilungen verlangt haben. Der Sprecher der WKStA, Erich Mayer, bestätigte Montag, dass ein Ermittlungsverfahren aufgenommen worden ist.

Ermittelt wird aber auch in der sogenannten "Top Team"-Affäre, wo die FPK die Kärntner SPÖ wegen illegaler Parteienfinanzierung angezeigt hat.

Das Verfahren gegen Dörfler wird wegen des Vorwurfs der "Geschenkannahme durch Beamte" geführt. "Heute würde der Vorwurf auf Bestechlichkeit lauten", sagte Mayer. Da es sich aber um einen Vorgang aus dem Jahr 2004 handelt, wird nach dem damals geltenden Gesetz vorgegangen. Es seien bereits einige Ermittlungsschritte gesetzt worden, in den kommenden Tagen sollen weitere Zeugen einvernommen werden.

Die Anzeige der FPK gegen die SPÖ wird von der WKStA seit rund einer Woche bearbeitet. "Die Arbeit wurde unverzüglich aufgenommen, nachdem uns die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reinhart Rohr zur Kenntnis gebracht wurde", sagte Mayer. Die Justiz musste so lange warten, denn ein Verfahren, auch wenn es sich gegen mehrere Angezeigte richtet, darf erst nach der Auslieferung eines Mandatars beginnen, auch wenn die anderen Angezeigten nicht immun sind.

Noch nicht abgeschlossen sind die Ermittlungen in der Affäre um die BZÖ-Wahlkampfbroschüre. Hier rechnet Mayer allerdings mit einem baldigen Abschluss noch im Herbst. Angepeilt ist, noch im heurigen Jahr den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft über die weitere Vorgangsweise - also Anklage oder Einstellung des Verfahrens - fertigzustellen.

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