Julius Meinl gegen die Justiz

Julius Meinl gegen die Justiz

In der ewigen Schlacht zwischen den Justizbehörden und Julius Meinl freute sich die Finanzstrafbehörde über einen vorweihnachtlichen Etappensieg.

Die Meinl Bank wurde verdonnert, 60 Millionen Euro Steuern nachzuzahlen, weil sie von 2001 bis 2006 für Managementgebühren aus Verträgen mit Firmen wie Meinl European Land keine Körperschaftssteuer abgeführt hatte. Das könne die Grundlage für ein erfolgversprechendes Finanzstrafverfahren sein, triumphierte der Staatsanwalt.

Zu früh gefreut. Wegen schlampiger Verfahrensführung droht der Justiz ein Pyrrhussieg. Denn es wurden offenbar schwere Fehler begangen, die Ermittlungsergebnisse sind womöglich unbrauchbar. In einem Schreiben an die Finanzprokuratur vom 16. Jänner 2014 listet die Meinl Bank alle Justizverfehlungen penibel auf. So soll die Meinl Bank erst nach Abschluss des Steuerverfahrens darüber informiert worden sein, dass gegen sie ein Finanzstrafverfahren läuft. Laut Meinl-Schreiben wurden die klassischen Beschuldigtenrechte, wie etwa das „verfassungsrechtlich gewährleistete Recht, schweigen zu dürfen“ mit Füßen getreten. Dass der Strafakt fragwürdige Lücken aufweist, erklärt der Staatsanwalt als „Versehen der zuständigen Mitarbeiterin“.

Parallel zur Amtshaftungsklage wurde von der Meinl Bank auch ein Einspruch wegen Rechtsverletzung eingebracht, der schon in den nächsten Wochen am Straflandesgericht behandelt werden soll.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich