Inseratenaffäre: Was bisher geschah

Inseratenaffäre: Was bisher geschah

Dubiose Vorgänge rund um großzügige Werbekampagnen in Boulevardmedien - hier ist die Chronologie, in der der Name Faymann recht oft vorkommt.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, große Inserate umso mehr: Millionenschwere Etats, die stets an dieselben wenigen Player am heimischen Zeitungsmarkt gehen, sowie allzu intransparente Vergaben waren vor mehr als zwei Jahren der Anstoß für eine von den Zeitungsverlegern geführte Debatte über notwendige Richtlinien bei Inseraten der öffentlichen Hand. Vergangenes Jahr wurden deshalb von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (S) eingeleitet. Nun könnte sich die sogenannte Inseratenaffäre auch zum Sargnagel für den Korruptions-Untersuchungsausschuss entwickeln. Im Folgenden eine Chronologie der Causa:

2007 bis 2010:
Immer wieder Kritik an Werbekampagnen von Regierungsmitgliedern. Auch ÖBB- und Asfinag-Inserate spielen in der politischen Auseinandersetzung und im Wahlkampf bereits eine Rolle. In der Zeitungsbranche regt sich in der Folge Widerstand gegen die Inseratenvergabepraxis von Regierung, Ministerien und staatsnahen Betrieben. Wiener Boulevardmedien liefern sich verbale Gefechte wegen der Werbeetats, von Bundesländerzeitungen kommt der Vorwurf der einseitigen Vergabe von Anzeigen, um sich so die Gunst des Boulevards und redaktionell genehme Berichterstattung zu erkaufen. Verleger-Präsident Horst Pirker spricht von einem System, das wie Korruption aussieht und sich so anfühlt. Von über 100 Mio. Euro Werbevolumen ist die Rede.

Mai 2011:
Medien berichten, dass Bundeskanzler Werner Faymann (S) in seiner Zeit als Infrastrukturminister eine 500.000 Euro teure Werbekampagne in der "Kronen Zeitung" bestellt haben soll, die von den ÖBB bezahlt wurden. Bote für Faymanns Inseratenwünsche soll demnach Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (S) gewesen sein. "Man hat das einfach bestellt und uns dann die Rechnung geschickt", so ein ehemaliger ÖBB-Manager. Faymann und Ostermayer weisen die Vorwürfe zurück.

Juni 2011:
Die FPÖ zeigt Kanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer im Zusammenhang mit Inseratenaufträgen bei ÖBB und Asfinag wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft an.

August 2011:
Die Wiener Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue gegen Faymann und Ostermayer. Das Bundeskanzleramt teilt unterdessen mit, dass der Bundeskanzler rund 2,4 Millionen Euro jährlich in die großen Boulevardblätter steckt. Insgesamt gibt das Kanzleramt knapp vier Millionen für Inserate aus. Faymann inseriere in allen österreichischen Zeitungen. Natürlich greife man aber vor allem auf die "reichweitenstärksten Medien" zurück: "Kronen Zeitung", "Heute" und "Österreich".

September 2011:
Ex-ÖBB-Chef Martin Huber erklärt bei einer Einvernahme im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung laut Medienberichten, dass Faymann und Ostermayer Druck auf die Inseratenvergabe der ÖBB ausgeübt hätten. Auch von Job-Drohungen ist die Rede. Faymann und Ostermayer weisen die Vorwürfe einmal mehr als "Unsinn" zurück. Es habe keine Weisungen und keinen Druck gegeben. Nach und nach sickern weitere für Faymann heikle Unterlagen rund um die Inseratenaufträge durch. Der Bundeskanzler spricht von "aufgebauschtem Unsinn". Doch gegen Faymann tauchen weitere Vorwürfe im Zusammenhang mit Medien-Kampagnen der Straßenbaugesellschaft Asfinag auf. "Vorwürfe ins Leere", so die Replik der beiden Regierungsmitglieder. ÖVP-Chef Spindelegger sieht hingegen "unglaublichen Aufklärungsbedarf". Die Parlamentsparteien einigen sich auf einen Mega-Untersuchungsausschuss zu Affären im staatsnahen Bereich. Auch die heiß diskutierte Inseratenvergabe soll dabei Thema sein.

Oktober 2011:
Weitere Hinweise und Aktenvermerke kommen ans Licht der Öffentlichkeit. Die ÖVP fordert Aufklärung im "roten Medienskandal", die SPÖ spricht von einem "lachhaften Ablenkungsversuch". Unterdessen verhandeln die Regierungsparteien ein neues Medientransparenzgesetz, das die Inseratenvergabepraxis von Regierung, Ministerien, Körperschaften und staatsnahen Betrieben für die Öffentlichkeit transparenter macht und das gewisse Richtlinien für die Abwicklung von Werbekampagnen enthält.

Dezember 2011:
Das Medientransparenzgesetz wird im Parlament beschlossen. Bundeskanzler Faymanns Neujahrsvorsatz lautet, künftig weniger Geld für Regierungsinserate auszugeben. Für das Medientransparenzgesetz gibt es Lob. "Ich sage Ihnen ganz offen, ich brauche keine Inserate für Wohlgefallen und ich kann in den Zeitungen, die ich lese, keinen Wohlgefallen erkennen", so der Kanzler.

Februar 2012:
Die Staatsanwaltschaft befragt Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide S) zur Inseratenaffäre. Über die Inhalte der Befragung durch die Korruptionsermittler wird zunächst nichts bekannt.

März 2012:
Die Staatsanwaltschaft Wien schließt ihre Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer ab. Ein Vorhabensbericht geht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Ob von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen wird, das Verfahren einzustellen oder eine Anklage zu erheben, wird nicht mitgeteilt. Die FPÖ erhebt unterdessen neue Vorwürfe und übermittelt zum Themenkomplex Asfinag-Inserate weitere Unterlagen an die Staatsanwaltschaft. Medien berichten über Einvernahmeprotokolle von Befragungen ehemaliger ÖBB-Manager.

April 2012:
Die Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer werden vorerst nicht eingestellt. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien folgt zwar dem Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft, in dem die Verfahrenseinstellung vorgeschlagen wurde, in wesentlichen Teilen, hält aber weitere Erhebungen für notwendig. Ein Sachverständiger soll die ÖBB-Kampagne in der "Kronen Zeitung" überprüfen, den Werbewert erheben und feststellen, ob den ÖBB ein finanzieller Schaden entstanden ist. Faymann und Ostermayer sehen die Vorwürfe im Wesentlichen entkräftet.

Juli 2012:
Das VP-Justizministerium erteilt die Weisung, die Ermittlungen gegen Faymann zu einem bereits abgeschlossenen Punkt wieder aufzunehmen. Konkret sollen die Untersuchungen um die Inseraten-Vergabe der ASFINAG aufgerollt beziehungsweise umfassender geführt werden. Die damals verantwortlichen Manager der Straßenbau-Gesellschaft sollen noch einvernommen werden.

August 2012:
In verschiedenen Medien tauchen die Einvernahmeprotokolle von Faymann und Ostermayer auf. Der Bundeskanzler soll dabei erklärt haben, dass er die umstrittene ÖBB-Kampagne gemeinsam mit dem ehemaligen "Krone"-Herausgeber Hans Dichand eingefädelt habe. Das angeschlagene Image der ÖBB sei ihm ein Anliegen gewesen, so Faymann. Zwei Gutachten sehen unterdessen keinen Schaden für die ÖBB. Neue Vorwürfe tauchen auf. Faymann und Ostermayer sollen Inseratenaufträge sogar ohne Rücksprache mit den betroffenen Staatsunternehmen erteilt haben. Die SPÖ weist die Anschuldigungen zurück, die ÖVP sieht einen "Skandal erster Rangordnung". VP-Klubobmann Karlheinz Kopf will Faymann und Ostermayer vor dem Untersuchungsausschuss sehen. Alles andere würde "niemand verstehen". Faymann erklärt, dass er dem parlamentarischen Kontrollorgan als Zeuge zur Verfügung stehe. "Das gehört dazu, man muss Rede und Antwort stehen". Hinter den Kulissen blockiert die SPÖ hingegen eine Ladung Faymanns. Die Verhandlungen über die Zeugenladungen im U-Ausschuss platzen.

September 2012:
Just zu dem Zeitpunkt, als sich der U-Ausschuss mit der Inseratenaffäre beschäftigen soll, steuert dieser auf sein abruptes Ende zu. Wieder gibt es neue Vorwürfe. Faymann soll die Inserate in der "Krone" entgegen seinen Angaben doch selbst beauftragt haben. Vertrag und Finanzierung sollen zudem erst Monate nach Anlaufen der Kampagne geregelt worden sein. Diese "nachträgliche Genehmigung" könne laut Oberstaatsanwaltschaft als "taugliche Missbrauchshandlung" im Sinne der Untreue gesehen werden, heißt es in Medienberichten. Der Bundeskanzler glaubt indes nicht an eine Anklage. Inserate zu schalten sei nicht verboten. "Irgendwann wird das eingestellt werden", so Faymann im ORF-"Sommergespräch". SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht im "Sommergespräch" auch gleich einen adäquaten Ersatz für eine Ladung Faymanns vor den U-Ausschuss. Aus der ÖVP heißt es, dass die SPÖ eine Ladung Faymanns zur Koalitionsfrage erklärt habe. Faymann erklärt unterdessen weiter, den Abgeordneten als Zeuge zur Verfügung zu stehen, während sein Parlamentsklub alles gegen eine solche Ladung unternimmt. Die ÖVP, die im Zuge der Inseratenaffäre für Faymann belastende Unterlagen an Medien weitergespielt hat, macht nun doch wieder gemeinsame Sache mit dem Koalitionspartner. "Ein wechselseitiges Überstimmen wäre ein offener Koalitionsbruch und würde Neuwahlen bedeuten", heißt es. SPÖ und ÖVP drohen den U-Ausschuss vorzeitig zu beenden. Ein entsprechender Fristsetzungsantrag wird am Mittwoch im Parlament eingebracht: Er sieht das Aus für den Ausschuss am Freitag darauf vor.

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