Inseratenaffäre: Pilz sieht "Schmiersystem"

Inseratenaffäre: Pilz sieht "Schmiersystem"

Grüne legen fünf Beilagen der Tageszeitung Österreich vor und wollen damit die enge Verknüpfung zwischen Kanzler und Boulevardmedien darstellen.

Der Grüne Fraktionsführer im U-Ausschuss Peter Pilz hat heute erneut schwere Vorwürfe in der Inseratenaffäre erhoben. Die Auskunftspersonen würden ausreichen, "um ein Schmiersystem zwischen dem Kanzler, seinem Kabinettschef und einigen Boulevardmedien darzustellen", sagte er in einer Ausschusspause vor Journalisten im Parlament. Pilz will nicht nur Bundeskanzler Werner Faymann (S), sondern auch den "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner zur Befragung vor den U-Ausschuss laden.

Ernte statt Untersuchungssausschuss

Das heutige Fernbleiben von Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F), der einen Ernteeinsatz als Grund anführte, kommentierte Pilz lakonisch: Die Eier-Ernte des "Hendl- und Hühnerbauers Reichhold" werde genau beobachtet. Die ferngebliebenen Zeugen müssten erneut unter Androhung von Vorführung geladen werden.

Der Grüne legte fünf mit "innovativ" betitelte Hefte vor, die seinen Angaben nach als Beilagen "Österreich" im Jahr 2007 beigelegt worden waren. Neben Asfinag und ÖBB werden in einem "innovativ" auch die Verdienste des Flughafen Wien gelobt. "Diese Beilagen sind persönlich von Faymann organisiert worden", sagte Pilz, dafür gebe es Zeugen. Die Untersuchungen müssten von der ÖBB und der Asfinag nun auch auf den Flughafen Wien ausgedehnt werden. Die Finanzierung der Beilagen müsse von der Staatsanwaltschaft geklärt werden. "Es steht die Frage im Raum, ob auf Geheiß des damaligen Verkehrsministers der Flughafen Wien die Beilage bezahlt hat".

Karl wird von Pilz verteidigt

Pilz verteidigte die von der SPÖ heftig kritisierte Weisung der Justizministerin Beatrix Karl (V) an die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen nicht einzustellen sondern fortzuführen. Er könne zwar nicht beurteilen, wie Karl entschieden hätte, wenn es sich um einen ÖVP-Bundeskanzler handeln würde, aber "aus unserer Sicht hat die Justizministerin korrekt gehandelt".

Bei den Telekom-Ost-Geschäften sieht Pilz durch die Aussagen des Telekom-Betriebsratschefs Walter Hotz, der im Frühling in einer internen Versammlung vor Personalvertretern von existenziellen Risiken für die Telekom Austria gesprochen habe, weiter großen Aufklärungsbedarf. Die Telekom habe laut Hotz "Milliarden" zu verlieren. Der Grüne will nicht nur den Investor Martin Schlaff, sondern auch noch zehn weitere Zeugen laden, darunter Ex-ÖVP-Chef Josef Taus, Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt, Herbert Cordt, Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, Roland Horngacher und Walter Meischberger.

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