Industriellenvereinigung will Mehrwertsteuer anheben

Industriellenvereinigung will Mehrwertsteuer anheben

Die Industriellenvereinigung (IV) fordert eine massive Lohnsteuersenkung, die zumindest teilweise durch eine höhere Mehrwertsteuer gegenfinanziert werden soll.

Außerdem will IV-Präsident Georg Kapsch auch Niedrigverdiener Lohnsteuer bezahlen lassen. Dennoch betonte Kapsch bei einer Pressekonferenz am Freitag, sein Steuermodell sei "fair" und sozial ausgewogen, weil im Gegenzug die Steuern auf Nahrungsmittel halbiert würden: "Wir wollen, dass allen Menschen netto mehr in der Geldbörse bleibt."

Das Steuermodell der Industriellenvereinigung sieht eine Senkung der Steuern und Abgaben um insgesamt 12 Mrd. Euro bis 2018 vor. Damit würde die Steuerquote von aktuell 42 Prozent der Wirtschaftsleistung auf den EU-Schnitt von 38 Prozent absinken. Größter Entlastungsposten wäre die Lohn- und Einkommenssteuer, die Kapsch um 8,4 Mrd. Euro senken würde. Die Steuertarife würde er valorisieren, was das "Ende der kalten Progression" (Kapsch) bedeuten würde.

Außerdem will die IV die Lohnnebenkosten drücken, indem die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, die Kommunalsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt und der Wohnbauförderungsbeitrag gestrichen werden. Auch die Bankenabgabe soll wieder fallen. Die Wohnbauförderung würde gemäß IV-Modell künftig aus der Umsatzsteuer finanziert, die von 20 auf 22 Prozent angehoben werden soll.

Bei der Lohnsteuer plädiert Kapsch für eine Systemänderung: Die Begünstigung des 13./14. Monatsgehalts würde er in den Steuertarif einrechnen, die Steuersätze kräftig senken und auch Niedrigverdiener einbeziehen. Konkret soll die Steuerfreigrenze von derzeit 11.000 Euro auf 9.280 Euro sinken. Das würde bedeuten, dass jeder, dessen Verdienst über dem Niveau der Mindestsicherung liegt, Steuern zahlen würde.

Den Eingangssteuersatz möchte die IV im Gegenzug von (inklusive 13./14. Monatsgehalt) 32,1 auf 10 Prozent senken. Ab 16.000 Euro Jahresbrutto würden 20 Prozent Steuern fällig, ab 35.000 Euro 30 Prozent und ab 70.000 Euro 40 Prozent. Den realen Spitzensteuersatz von 43,75 Prozent würde die IV zwar beibehalten, die Einkommensgrenze aber von 70.000 Euro Jahresbrutto auf 100.000 Euro anheben. Auch der befristete Solidarbeitrag der Spitzenverdiener soll bis 2016 bleiben.

Unteren und mittleren Einkommen entlasten

Die größte Entlastung würde es somit im Bereich der unteren und mittleren Lohnsteuerzahler geben. Allerdings würden laut IV 160.000 derzeit steuerbefreite Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen künftig Lohnsteuer bezahlen müssen. Soziale Härten will Kapsch vermeiden, indem die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent gesenkt wird, wie er betont.

Ob die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel ausreichen würde, um die (von der IV nicht bezifferte) zusätzliche Steuerbelastung der Niedrigverdiener auszugleichen, ist allerdings unklar. Die IV würde nämlich gleichzeitig die Umsatzsteuer auf Mieten, Medikamente und Krankenanstalten von 10 auf 11 Prozent anheben. Andere Umsatzsteuer-Begünstigungen (z.B. Pflanzen, Tierfutter) würden gestrichen (was allein 1,3 Mrd. Euro bringen würde). Und der normale Mehrwertsteuersatz würde von 20 auf 22 Prozent erhöht (2,2 Mrd. Euro).

Außerdem plädiert die IV zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen für weitere Einsparungen im Gesundheits- und Pensionswesen. Insgesamt glaubt die IV, dadurch sowie durch eine Verwaltungsreform und durch Subventionskürzungen rund 12 Mrd. Euro einsparen zu können.

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