IHS-Chef Keuschnigg kritisiert Regierung wegen Hypo-Notverstaatlichung

IHS-Chef Keuschnigg kritisiert Regierung wegen Hypo-Notverstaatlichung

IHS-Chef Christian Keuschnigg wirft der Regierung rund um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria mangelnde Professionalität vor. Die Anstaltslösung beschere dem Staat einen Verlust, der letztlich "wesentlich weniger als 13 Milliarden Euro" betragen soll, schätzt Keuschnigg.

Nach Ansicht von IiHS-Chef Christian Keuschnigg hat die Regierung bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria schlecht verhandelt. "Das kann man so sagen", so Keuschnigg in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Bei "reiflicher Überlegung" hätte es "besser ausgehen können". Die Regierung habe keine Erfahrung mit der Abwicklung von Banken gehabt und es habe noch keine EU-Regelung dafür gegeben.

"Die Mutter aller Probleme" damals wie heute seien die Milliarden-Haftungen, die das Bundesland Kärnten für die Hypo übernommen hat. Wie viel die Abwicklung der Hypo noch kosten wird, ist für Keuschnigg derzeit noch schwer abschätzbar. Die problembehafteten Assets - u.a. Kredite, Immobilien - in der Höhe von 13 Mrd. Euro seien eine Bruttosumme und hätten "nicht null Wert". Die Risiken und Altlasten würden dann in der Bad Bank langsam abgebaut. "Der letztendliche Verlust für den Steuerzahler wird wesentlich geringer sein."

Keine Prognose zu Budgetbelastung

Erneut warnte der Ökonom vor einer Insolvenz der Hypo, weil sie im Gegensatz zu dem erprobten Bad-Bank-Modell (Anstaltslösung) "mit großem Risiko" behaftet sei. Wenn bei einer Pleite alle Kredite fällig gestellt würden, dann könnten aufgrund der systemischen Größe der Bank in Südosteuropa die Tochtergesellschaften von den dortigen Regierungen nationalisiert werden. Eine Insolvenz wäre vielleicht für den Steuerzahlen etwas billiger, gesamtwirtschaftlich aber jedenfalls ungünstiger. Auch einen Schuldenschnitt bei Hypo-Anleihen lehnt Keuschnigg strikt ab. Das Bundesland Kärnten und damit der Bund haben Garantien für die Hypo-Anleihen übernommen. Wenn diese Garantien nicht mehr eingelöst werden, sei dies "ein gewisser Staatsbankrott" und "die Handschlagqualität des Staates" infrage gestellt. Was den künftigen Konsolidierungspfad des Staates angeht, würden die zusätzlichen Kosten der Hypo es "noch wahrscheinlicher" machen, dass "man etwas nachbessern" müsse". Im Budget 2015, 2016 werde dies nötig sein, schätzte er. Allerdings wollte auch Keuschnigg noch keine genaue Prognose abgeben, wie stark die Hypo den Staatshaushalt belasten werde. Die Kosten würden aber wohl über einen "längeren Zeitraum gestreckt".

NR-Sondersitzung am Montag

Die Grünen indes wollen in der Sondersitzung des Nationalrats zur Hypo Alpe Adria am Montag auf den "Schutz der Steuerzahler vor dem Totalversagen der Bundesregierung" drängen. Diesen Titel wird auch ihre Dringliche Anfrage an Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) haben, kündigte der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler gegenüber der APA an.

Unter anderem wolle man vom Finanzminister erfragen, ob er gedenke, die Spitze der Hypo-"Task Force", nämlich den früheren Notenbankgouverneur Klaus Liebscher sowie dessen Nachfolger als Nationalbankchef Ewald Nowotny, auszutauschen. Kogler kritisiert schon länger, dass diese seit Jahren in der Causa "völlig versagt" hätten. Er kündigt denn auch an, bald Dokumente vorlegen zu können, die belegten, "wie seitens der Notenbank intransparent und falsch agiert wurde".

Frühere Eigentümer sollen Verantwortung übernehmen

Die Grünen drängen einmal mehr auf eine Hypo-Lösung, "die nicht nur die Steuerzahler zu Kasse bittet". Vielmehr müsse man "den Schaden von jenen beheben lassen, die ihn verursacht haben". Das sind nach Koglers Ansicht die "früheren Eigentümer, nämlich die BayernLB, die Grazer Wechselseitige und die Gruppe um Tilo Berlin". Sie alle hätten die "Hypo Alpe Adria dazu genutzt, mit Null Risiko die allerhöchsten Renditen zu machen". Doch auch die Gläubiger - "Investmentfonds, Hedgefonds" - seien "nicht redlich, nicht gutgläubig und deshalb nicht schützenswert". Denn jedem Investor hätte schon seit Jahren klar sein müssen, "dass die Hypo keine seriöse Bank ist, sondern ein Pyramidenspielkonzern des Systems Haider mit Mafiakontakten", so Kogler.

Die Grünen seien jedenfalls gegen eine Lösung, die "von vornherein alle Alteigentümer und Gläubiger maximal begünstigt und die Steuerzahler zur Kasse bittet". Sollten die "Hauptschuldigen" nicht "einen großen Beitrag leisten", könnten die Abgeordneten des Nationalrats "als Vertreter der österreichischen Steuerzahler einen Zahlungstopp aussprechen". Kogler ist im Übrigen überzeugt, dass es über kurz oder lang einen parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa geben wird.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich