"Ich warne mit Nachdruck vor einem Untertauchen Grassers"

"Ich warne mit Nachdruck vor einem Untertauchen Grassers"

Als "nichts Neues" bezeichnete Grasser-Anwalt Manfred Ainedter einen Medienbericht, dass das Oberlandesgericht (OLG) Wien im Zusammenhang mit der Buwog-Causa "dringenden Tatverdacht" bei seinem Mandaten sieht.

Er habe schon sechs derartige Beschlüsse des OLG zur Telefonüberwachung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser erhalten, sagte er zur APA. Ainedter rechnet mit einer Entscheidung über eine Anklage oder Einstellung des Verfahrens im Sommer, nachdem die Liechtenstein-Akten nach Österreich zugestellt wurden.

SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter forderte in einer Aussendung, die Notwendigkeit einer Untersuchungshaft Grassers zu prüfen. Die Justiz müsse über das Vorliegen von Verabredungs-, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr entscheiden. "Ich warne mit Nachdruck vor einem Untertauchen Grassers, er verfügt über ausreichend Geldmittel und einen Diplomatenpass", betonte Kräuter. Es bestehe sowohl auf "subjektiver als auch auf objektiver Tatseite der dringende Verdacht der Untreue in der Causa."

"Dringender Tatverdacht"

Das Oberlandesgericht Wien sehe bei Grasser im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung "dringenden Tatverdacht" in Bezug auf den Untreuevorwurf, schreibt FORMAT in seiner neuen Ausgabe laut Vorausmeldung. Bei der Auswahl der begleitenden Investmentbank Lehman Brothers, die der billigeren CA-IB vorgezogen wurde, bestehe der dringende Tatverdacht der Untreue sowohl auf subjektiver als auch objektiver Tatseite, zitiert das Magazin aus einem OLG-Beschluss. Grasser selber hat stets alle Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen und spricht von einer vorbildlichen und korrekten Privatisierung der Bundeswohnungen 2003/2004.

Grasser hatte den Rechtsweg beschritten, um sich gegen die Abhörung seiner acht Handys im Zeitraum vom 29. Juli bis zum 30. September 2010 zu wehren. Das OLG habe Grasser zwar recht gegeben, dass der Lauschangriff unrechtmäßig und die Protokolle zu löschen seien, heißt es laut Magazin in dem vor rund einem Monat getroffenen Beschluss. In der Sache selber befasste sich der Richtersenat der zweiten Instanz aber auch mit den vorliegenden Aussagen und Berichten - und kam laut zu dem Schluss, dass bei Grasser dringender Tatverdacht vorliege.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich