Hypo: Zurückgetretener Aufsichtsratschef Liebscher klagt an

Hypo: Zurückgetretener Aufsichtsratschef Liebscher klagt an

Der zurückgetretene Hypo-Task-Force- und Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher klagt in seinem Abschiedsschreiben an Finanzminister Michael Spindelegger die unzumutbaren Entwicklungen in der Causa Hypo an. Er warnt in dem Schreiben vor der Insolvenz und einem Haircut.

Der zurückgetretene Chef des Hypo-Aufsichtsrates und der Hypo-Task-Force hat in seinem Demissionsschreiben schwere Kritik am Regierungskurs zur Hypo geübt. Die Insolvenz-Diskussion schädigt seiner Ansicht nach die staatliche Problembank zusätzlich. Und durch neuerdings gewälzte Pläne, Anleihegläubiger zur Kassa bitten zu wollen, fühlt er sich an Zypern erinnert.

Liebscher hat am Freitag den Job des Präsidenten der staatlichen Hypo Alpe Adria und den Vorsitz der Expertengruppe "Hypo Task Force" hingeworfen. In dem Brief an Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger hat er seine Motive genannt und Spindelegger an frühere schriftliche Warnungen in diesem Monat erinnert - namentlich vor einer "Doppelstrategie" der Eigentümer: Also einerseits am 10. Februar eine "Anstaltslösung" zu beschließen und andererseits eine Hypo-Insolvenz als Option nicht auszuschließen.

Beteiligung der Gläubiger zweifelhaft

Eine Beteiligung der Anleihegläubiger der Bank an den künftigen Abbaukosten "mag vielleicht politisch opportun sein, berücksichtigt aber keineswegs die Sensibilitäten der Finanzmärkte und lässt bei internationalen Investoren zunehmende Zweifel für den Finanzmarkt Österreich und dessen bisherige Reputation aufkommen", befand Liebscher: "Werden doch damit Assoziationen mit den seinerzeitigen Vorgängen in Zypern geweckt..." Als Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo und als Vorsitzender der Task Force könne er sich "Überlegungen der Politik wie man Anleihegläubiger der Hypobank, die zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich steht, in ihren Rechten umgehen oder gar aushebeln kann, weder aktiv noch passiv anschließen", schrieb Liebscher an den Finanzminister, als er ihn von seinem Rücktritt in Kenntnis setzte.

Kritik an externen Beratern

Der einstige Notenbankchef Liebscher lies auch durchblicken, was er davon hielt, dass der Finanzminister mit dem Ex-Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis letzte Woche einen externen Berater für diese Themen verpflichtet hat: Dass für eine derartige Lösung internationale Berater zugezogen würden, was er, Liebscher, nur den Medien entnommen habe, habe ihn in seiner Haltung noch bestärkt. Wenn schon solche Maßnahmen ins Auge gefasst würden, wären sie seiner Meinung nach unter einem künftigen EU-Regelwerk, das derzeit aber noch nicht existiere, seriöser argumentierbar als in einem wie jetzt geplanten nationalen Alleingang.

Dass Medien ihn mit Schlagworten wie "Versager" und "Verzögerer" bezeichnet hatten, fand Liebscher ebenso kränkend wie "rufschädigende verbale Entgleisungen einzelner Personen des politischen Lebens". Sein Resümee: "Nach einem langen und mit Anstand geführten Berufsleben habe ich eine derartige Behandlung in der Öffentlichkeit weder verdient noch notwendig. " Die Vorgänge und Entwicklungen seien "in strategischer wie auch persönlicher Hinsicht für mich nicht mehr akzeptabel und auch nicht mehr zumutbar." Deshalb trat er am Freitagnachmittag mit sofortiger Wirkung zurück.

Liebschers Nachfolge an der Spitze der Task Force trat noch am Freitag Notenbankgouverneur Ewald Nowotny an. Nowotny hält einen Schuldenschnitt für Anleihegläubiger ebenfalls für unrealistisch.

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