Hypo: Regierungsspitzen weiter auf Tauchstation

Hypo: Regierungsspitzen weiter auf Tauchstation

Auch am Donnerstag vermied die Bundesregierung öffentliche Stellungnahmen zum möglichen Ausmaß der Staatsschuldenausdehnung im Fall Hypo Alpe Adria. IHS-Chef Christian Keuschnigg plädiert für eine hohe Aktiva-Abwertung und sieht eine Budgetbelastung von 13 Milliarden Euro als denkbar an.

IHS-Chef Christian Keuschnigg ist kategorisch gegen eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria. "Die staatliche Glaubwürdigkeit ist nicht antastbar", sagte er am Donnerstag. Die Pleite eines Staatsbetriebes sei "prinzipiell keine Alternative" und "keine zulässige Frage", weil damit auch andere Leistungsversprechen - etwa Pensionen - erschüttert würden. "Es geht auch ein bisschen um Staatsbankrott."

Eine Insolvenz hätte im Jahr 2009 stattfinden müssen, aber damals habe es keinen Abwicklungsmechanismus für Banken gegeben und die Milliarden-Haftungen des Bundeslandes Kärnten für die Hypo hätten damals sowie heute dagegen gesprochen, sagte der IHS-Chef vor Journalisten in Wien. Man könnte nicht Maßstäbe anlegen wie im Privatsektor.

Wifo-Chef Karl Aiginger hatte vergangene Woche eine Hypo-Insolvenz nicht mehr ausgeschlossen. Die Bundesregierung wollte wenig später auch diese Möglichkeit nicht mehr kategorisch zurückweisen. Finanzmarktaufsicht (FMA), Nationalbank sowie Ratingagenturen sind weiterhin gegen eine Hypo-Pleite als Lösungsalternative - genau so wie die Hypo Task Force.

Keuschnigg plädiert für eine hohe Abwertung der Risiken und Altlasten (bis zu 19 Mrd. Euro) die in die nun geplante rein staatliche Hypo-Bad-Bank wandern sollen. Bei einer möglichen Abwertung von 70 Prozent würden 13 Mrd. Euro auf die Staatsschulden durchschlagen und die Schuldenquote wohl über 80 Prozent heben. Wenn man jetzt stark abwerte, könnte es in der Bad Bank später "vielleicht eine positive Überraschungen" und sogar einen Gewinn geben. "Ein Ende mit Schrecken" sei besser, als "später ständig nachschießen" zu müssen.

Kritik äußerte Keuschnigg am Bundesland Kärnten. Die Landesgarantien für die Hypo Alpe Adria seien "sorglos vergeben" worden und damit habe man erst die "sehr expansive" Geschäftspolitik der Bank in Südeuropa und Österreich ermöglicht. "Die Garantien sind das zentralste Problem."

Regierung hüllt sich weiter in Schweigen

Auch im Finanzausschuss ging es am Donnerstag natürlich um die Hypo. Zum Hypo-Loch im Staatshaushalt kamen vom Finanzminister weiter keine Antworten. Morgen, Freitag, treffen Hypo-Task Force und Statistik Austria wieder aufeinander. Bis Monatsende kommen auf Basis der Hypo-Zahlen 2013 neue Rechnungen - und damit erste Ansätze, was die "Anstalt" kostet.

Eine Zweckwidmung für die Bankenabgabe für die Finanzierung von Problembanken gibt es weiterhin nicht. Die braucht es in den Augen der SPÖ auch nicht. Mit bis zu 640 Mio. Euro Bankensteuer im Jahr sollen weiterhin die österreichischen Banken auch die Hypo-Aufräumkosten mitfinanzieren. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer räumte am Donnerstag ein, dass die Bankenabgabe "nicht jedes Jahr reichen wird". Es werde im Lauf der Jahre aber auch eine Zeit sein, wo es weniger koste. Die Entscheidungen über das Hypo-Abwicklungsmodell sieht er im ersten Halbjahr.

Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler hat vor der Sitzung die "Vermessung des Hypo-Lochs" eingefordert. Nachher sagte er, "das Loch kann im Moment niemand vermessen", das sei eine Sache von Monaten und Jahren. Bisher erkennt er bei der Regierung aber kein Bemühen, bei der Hypo-Abwicklung den Steuerzahler maximal zu schonen. Er erneuerte seine Forderung, Großgläubiger (Fonds etc.) zur Kasse zu bitten. Stichwort: Haircut. 30 Prozent wären da schon ein paar Milliarden. "Die Regierung muss mit diesen Gläubigern verhandeln."

Für Donnerstagnachmittag hat Spindelegger die Finanzsprecher der Oppositionsparteien zu einem Gespräch in sein Büro im Parlament eingeladen, hieß es heute vom Finanzministerium. Die Grünen fordern weiter einen Untersuchungsausschuss zur Hypo. Ebenso die FPÖ. Parteichef Heinz Christian Strache will die Opposition in der Hypo-Causa "nicht auseinanderdividieren lassen", wie er im ORF deponierte.

Dass auch Kärnten irgendwie an den Hypo-Lasten mittragen sollte, wurde rund um die Ausschussdebatte ebenfalls deutlich. SPÖ-Finanzsprecher Krainer spricht dem Land Kärnten jedenfalls "politisch" jeden Anspruch auf Haftungsprovisionen ab, rechtlich schaue das wohl anders aus.

Land Kärnten wird über Haftungsprovisionen verhandeln

Diese Haftungsprovisionen bekommt das Land von der staatlichen Hypo Alpe Adria (inklusive ihrer inzwischen verkauften Ex-Tochter Hypo Österreich) für die Haftungen, die Kärnten wiederum für diverse Bankgeschäfte übernommen hat. Laut einem Rechnungshofbericht vom Jänner 2014 zum Thema Haftungsprovisionen beläuft sich der Gesamtbetrag an Provisionen von Ende 2009 bis zum Auslaufen der Haftungen im Jahr 2017 auf 65,45 Mio. Euro. Zwischen 1997 und 2010 bekam das Land laut den Prüfern insgesamt 140 Mio. Euro an Provisionen für Hypo-Haftungen.

Nach der Notverstaatlichung im Dezember 2009 - die vor allem mit den Haftungen des Landes Kärnten begründet wurde und wird - stellte sich die Bank auf den Standpunkt, dass Kärnten keinen Anspruch mehr auf Provisionen habe und stellte die Zahlungen ein. Das Land klagte daraufhin und gewann. 2012 wurden dem Land über sechs Mio. Euro an Haftungsprovisionen für das Jahr 2010 zugesprochen und von der Hypo auch bezahlt.

Ob weitere Provisionszahlungen an Kärnten gehen werden, bleibt abzuwarten. Eine Frage in dem ganzen Themenkomplex wird auch sein, ob der Bund beim Errichten der geplanten Hypo-Abwicklungs-Anstalt auch die Haftungen des Landes Kärnten übernimmt. In diesem Fall stünden dem Land keine Haftungsprovisionen mehr zu.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich