Hypo NÖ: Los geht´s mit dem Politstreit

Hypo NÖ: Los geht´s mit dem Politstreit

Nach Razzien bei Hypo Niederösterreich hagelt es gegenseitige Vorwürfe und Anschuldigungen der Parteien.

Zwei Tage nach der aufsehenerregenden Hausdurchsuchung bei der landeseigenen Hypo Niederösterreich und an 25 weiteren Standorten in Österreich tobt im Bundesland ein Polit-Streit um den Bilanzskandal. Die Opposition sieht die Landesregierung im Korruptions- und Spekulationssumpf stecken. Nur Landesvize Wolfgang Sobotka (V) gab als oberster Eigentümervertreter kein Statement zur Causa Hypo ab: Das sei Sache der Organe der AG, "da wird sich die Politik nicht einmischen", sagte er bei einer Pressekonferenz in St. Pölten.

Dafür schossen die anderen Parteien im Land über ihre Pressedienste umso schärfer. Die Grünen pochen auf einen Untersuchungsausschuss. Für Landesgeschäftsführer Thomas Huber "stinkt die Causa Hypo NÖ gewaltig." Seit Jahren pochten die Grünen auf einen U-Ausschuss, um die Verflechtungen mit der Politik, die Vorwürfe der Bilanzfälschung und Korruption zu klären, "bisher ohne Erfolg, weil die ÖVP mauert und SPÖ und FPÖ ihr die Stange halten."

Nächste Woche wollen sie für ihre Ausschussforderung mobilisieren. Vor dem Landhaus in St. Pölten ist für kommenden Donnerstag eine Demo geplant.

Die FPÖ in Niederösterreich sieht hinter der Ausschussforderung der Grünen nur wahlkampftaktisches Kalkül, wie der FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl feststellte. Der Grüne Huber kommentierte das wiederum nur so: "Wer nichts zu verbergen hat, kann auch für den U-Ausschuss stimmen."

"Wir vertrauen auf unsere Gerichte, die jetzt am Zug sind, um diesen Korruptionssumpf rund um die VP-Niederösterreich trocken zu legen", so Waldhäusl in einer Aussendung. Zuerst müssten die strafrechtlichen Fragen geklärt und dann die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Für die FPÖ jedenfalls zeichnet Finanzreferent Sobotka für den Hypo-Skandal hauptverantwortlich. Der FP-Politiker warf der VP vor, alles unternommen zu haben, die Causa Hochrisikospekulationen zu vertuschen.

SP-Landesgeschäftsführer Günter Steindl will die Rolle eines "Sobotka-Intimus" als Organisator des Veranlagungsdeals gelüftet wissen: "Herbert Höck, langjähriger Geschäftsführer der Fibeg und engster Exekutor der Spekulationsstrategie des VP-Landesfinanzreferenten Sobotka". Höck wird nach SP-Ansicht "peinlichst, ja fast könnte man sagen 'panisch' versteckt." Höck und Sobotka müssten Stellung beziehen und Licht ins Dunkel bringen. In der Hypo-Causa müssten alle Karten auf den Tisch.

Die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft veranlassten Razzien am Dienstag standen im Zusammenhang mit mittlerweile dreijährigen Ermittlungen gegen Verantwortliche der Hypo NÖ und der Finanzanlageinstitution des Landes NÖ ("Fibeg"). Die Behörden gehen dem Verdacht nach, umstrittene Buchungen der Bank auf Zweckgesellschaften (Augustus, Aquarius) hätten Abwertungen von Bankpositionen und Wertpapieren verhindern und so Verluste verschleiern sollen. Die Vorwürfe lauten auf Bilanzfälschung und Untreue.

Die Hypo hat diese Vorwürfe wiederholt von sich gewiesen. Vielmehr meinte Hypo-Aufsichtsratschef Burkhrad Hofer politische Motive hinter der Hausdurchsuchung so kurz vor der Landtagswahl in Niederösterreich zu erblicken. Den Vorwurf wies Staatsanwaltschaft postwendend von sich. Mittwochabend hat das auch Justizministerin Beatrix Karl (V) zurückgewiesen. Sie sei überzeugt davon, dass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Österreich ohne Ansehen der Person ermitteln, sagte die Ministerin der "ZiB2". Sie bräuchten keine Zurufe von außen.

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