Hypo: NEOS drohen Regierung mit Volksabstimmung und Anzeige

Hypo: NEOS drohen Regierung mit Volksabstimmung und Anzeige

Eine "geordnete Insolvenz" wäre besser als eine Abbaugesellschaft mit enormer Belastung der Steuerzahler, wie es die Regierung plane. NEOS-Chef Matthias Strolz drohte heute mit einer Volksabstimmung über eine Hypo-Insolvenz. Weiters erwägt er eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung.

Die von der Regierung geplante Hypo Abbaugesellschaft sei keineswegs schon fix, meinte Strolz bei einer Pressekonferenz in Wien. Wenn die Regierung den Gesetzesentwurf ins Parlament bringe, wollten die NEOS "lästige Fragen" stellen. Da die Regierung nur die Steuerzahler zum Handkuss bitten wolle, müsse man sich auch eine Volksabstimmung überlegen. Die Frage könnte etwa lauten: "Sind Sie für eine geordnete Insolvenz der Hypo oder nicht?"

Die SPÖ-ÖVP-Regierung habe sich "den Wahlsieg erschwindelt", indem sie die Wahrheit über die Hypo Alpe Adria International-Bank hinausgezögert und große Abschreibungen in der Hypo-Bilanz erst per Ende 2013 und nicht schon in der Bilanz 2012 gemacht habe, sagte Strolz. Daher überlege er auch eine "Anzeige wegen Insolvenzverschleppung". Der wahre Grund, dass die Regierung eine Hypo-Abbaugesellschaft statt einer Insolvenz wolle, sei nicht die Sorge um Kärnten oder das Rating der Republik, sondern "weil es in einer Abbaugesellschaft leichter ist Dinge zuzudecken, die nicht das Tageslicht erblicken sollen", so der Oppositionspolitiker.

Kriminelle Machenschaften

Als Ursache für das Hypo-Desaster sieht NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable "kriminelle Machenschaften in Südosteuropa". Die Hypo sei nicht wegen der Immo- oder Finanzkrise in Schieflage geraten, sondern es gehe um eine "Umverteilung vom österreichischen Steuerzahler zu kriminellen Strukturen in Südosteuropa". Strolz sieht als Ursache auch "Größenwahn". Er wirft der Regierung, insbesondere Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), Unfähigkeit und mangelndes Entscheidungsvermögen vor. Es gebe nur einige wenige Leute, die mit dem Hypo-Desaster wirklich umgehen könnten, etwa den früheren Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), Herbert Stepic.

Die von der Regierung angegebenen Gründe für die Abbaugesellschaft wollen die NEOS nicht anerkennen. Bei einer "geordneten Insolvenz" der notverstaatlichten Hypo würde das Bundesland Kärnten nicht pleite gehen, die Belastung der Steuerzahler wäre deutlich geringer und auch das Rating Österreichs würde sich nicht verschlechtern, da ja die Budgetbelastung viel geringer wäre, argumentierte Hable.

Insolvenz für Steuerzahler günstiger

Konkret rechnete Hable anhand der Hypo-Jahresbilanz 2013 vor, wie im Falle einer Insolvenz vorzugehen wäre: Durch Wertberichtigungen bei Vermögen und beim Fremdkapital. So müsse die Hypo alle Kredite an Töchter in Südosteuropa (SEE) abschreiben (-3,0 Mrd. Euro), ebenso 30 Prozent aller Kundenkredite (-2,7 Mrd. Euro) und alle Beteiligungswerte der SEE-Töchter (-1,2 Mrd. Euro).

Bei der Wertberichtigung des Fremdkapitals müsste das BayernLB-Geld in der Bank bleiben und zu 100 Prozent als Eigenkapital angerechnet werden (+2,1 Mrd. Euro) sowie die unbesicherten Verbindlichkeiten ebenfalls mit Totalausfall angesetzt werden (+1,9 Mrd. Euro). Im Falle einer Insolvenz haben die NEOS eine Insolvenzquote von 78 Prozent errechnet.

Im Worst Case würde dann - ohne Beteiligung der Anleihegläubiger (Haircut) - für das Land Kärnten noch die Haftung für 22 Prozent der noch ausstehenden 12,2 Mrd. Euro Haftungen, also 2,7 Mrd. Euro, bleiben. Da sich das Land Kärnten mit dem Zukunftsfonds, dem Erlös aus dem Hypo-Verkauf, in Höhe von 500 Mio. Euro beteiligen solle, blieben noch 2,2 Mrd. Euro übrig. Bei einem Haircut für die Anleihegläubiger in Höhe von 22 Prozent bliebe überhaupt nur ein Minus von 0,2 Mrd. Euro stehen. Weitere Kosten für Bund, Länder und die Steuerzahler gebe es keine, so Hable.

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