Hypo: Ministerrat bläst Bankenhilfspaket auf

Hypo: Ministerrat bläst Bankenhilfspaket auf

Gläubiger von 890 Millionen Euro Nachrangkapital sollen am Abbau beteiligt werden, die BayernLB ebenfalls. Bis 2015 muss die Republik das Balkannetzwerk der Hypo verkaufen - angeblich gibt es ernstzunehmende Angebote.

Der Ministerrat hat am Mittwoch ein Sondergesetz zur staatlichen Pleitebank Hypo Alpe Adria und deren Abbau abgesegnet. Eine Abbaueinheit unter einer Holding im Finanzministerium soll ab November größtenteils 17 Mrd. Euro verwerten. Gläubiger von 890 Mio. Euro landesbehaftetem Nachrangkapital sollen beteiligt werden wie auch die frühere Hypo-Mutter BayernLB mit 800 Mio. Euro.

Die 800 Mio. Euro hatten die Bayern noch in die Hypo eingebracht, nachdem Ende 2008 erstmals staatliches Partizipationskapital an die Bank geflossen war. Gerichtlich wird mit ihnen auf vielen Schauplätzen weitergestritten, aber es wird auch weiterhin ein Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern angestrebt.

Faymann: "Juristisch wohldurchdacht"

Die Hypo-Abbaueinheit soll erst im November auf Basis des Gesetzes per Bescheid der FMA geschaffen werden. Welche Gesellschaft es wird, steht nicht im Gesetz, auch die konkrete Abbausumme nicht. Auch Kärnten und seine Landesholding und die GraWe sollen als Alteigentümer 9,4 Mio. Euro plus weiteren 45,8 Mio. Euro beisteuern. Beim Land ist es nur ein vorläufiger Betrag, denn die Zielgröße von insgesamt 500 Mio. Euro als Beitrag Kärntens bleibt aufrecht, sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Rechtlich werde die Gläubigerbeteiligung halten, zeigten sich die Regierungsparteien überzeugt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer "juristisch wohldurchdachte Möglichkeit", nicht nur die Steuerzahler zu belasten.

Von der Hypo bleibt der Republik vorerst auch noch das Balkannetzwerk, das bis 2015 verkauft sein muss. Auch die Hypo Italien, die kein Neugeschäft machen darf, bleibt bestehen und soll "verwertet" werden; wie genau, scheint noch nicht so klar. Für das Balkannetzwerk und/oder Teile daraus gibt es laut Spindelegger ernstzunehmende Angebote, die geprüft werden.

Bankenhilfspaket wird aufgeblasen

Das Finanzmarktstabilitätsgesetz wird durch die Abbaueinheit auch berührt, muss auch aus Gründen des EU-Beihilfenrechts geändert werden; wie heute laut Spindelegger im Ministerratsvortrag enthalten. Aber auch für etwaige Notwendigkeiten, wenn auch die Hypo-Abbaugesellschaft bedient werden müssen sollte, wird das Bankenhilfspaket auf 22 Mrd. Euro erweitert. Bisher kann kein PS-Kapital an Nicht-Banken fließen, erklärte der Finanzminister.

Die Hypo braucht abgesehen von rund 750 Mio. Euro, die für die Bilanzerstellung 2013 notwendig waren, weitere rund 3,25 Mrd. Euro - die nicht strukturell wirksamen 4 Mrd. Euro sind heuer budgetiert. Die 3,25 Mrd. Euro können sowohl vor als nach der Schaffung der Abbaueinheit eingestellt werden.

SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl sieht die Möglichkeit, dass nachrangige Gläubiger den Rechtsweg bestreiten, als realistisch an, kommentierte dies aber gelassen: Österreich sei eben ein Rechtsstaat. Dass Österreich ein Reputationsproblem bekommen könnte, ist ihrer Ansicht nach keine Gefahr, denn schließlich sei die Entscheidung zur Gläubigerbeteiligung nicht überraschend gekommen. "Die Hypo ist ein absoluter Sonderfall", betonte sie einmal mehr. Die Aufstockung des Bankenhilfspakets sei nötig, um "Vorsorge" zu treffen, so die Staatssekretärin weiter.

Kärnten: Grundsätzlich positiv

Als "grundsätzlich positiv" bewertet der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) das Hypo-Sondergesetz. "Dieser Schritt, mit dem auch der Abbau der Hypo International in einer Abbaueinheit geregelt wird, war überfällig", sagte Kaiser in einer Aussendung.

Aus Kärntner Sicht sei vor allem die im Gesetz festgeschriebene Löschung der Landeshaftungen von besonderer Bedeutung. Damit werde dem Land und seinen Bürgern "ein erdrückendes Joch" abgenommen, meinte der Landeshauptmann. Zu möglichen Klagen von Gläubigern erklärte er, im Fall der Fälle würde stets zuerst der Eigentümer der Bank in die Ziehung kommen, also der Bund. Die Landesregierung werde jedenfalls alles tun, um Schaden für Land und Leute abzuwenden.

Bezüglich eines weiteren Beitrags Kärntens zur Schadensminimierung meinte Kaiser, es müsse das gemeinsame politische Ziel sein, den Schaden für alle Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Dabei dürften die Kärntner nicht zu "Steuerzahlern zweiter Klasse" gemacht werden. Den Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) forderte Kaiser auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren und keine weiteren Repressalien gegen Kärnten durchzuführen, das würde niemandem etwas nützen. Sollte der Finanzminister der Bundesfinanzierungsagentur weiter keinen entsprechenden Auftrag zur Freigabe von bereits vereinbarten Kreditmitteln geben, "obwohl nachweislich alle Unterlagen beigebracht wurden", trage der Minister alleine die Verantwortung für den Schaden.

Nowotny beschwichtigt Ratingagenturen

Nationalbankgouverneur Ewald Nowoty sieht die Beteiligung von Hypo-Gläubigern an der Sanierung der notverstaatlichten Bank als eng begrenzten Ausnahmefall. Betroffen seien nur Nachranggläubiger von Anleihen mit Landeshaftung. Die Bundesverpflichtungen seien nicht betroffen, betonte Nowotny auf APA-Anfrage in Richtung Ratingagenturen.

Nowotny nahm darauf Bezug, dass schon nach der Ankündigung des Sondergesetzes zur Hypo der Ausblick für einige österreichische Banken von Standard & Poor's auf negativ gesetzt wurde. Darin spiegelt sich laut Ratingagentur Zweifel wider, dass Österreich künftig uneingeschränkt hinter den Finanzinstituten steht. "In diesem Zusammenhang empfehle ich den Ratingagenturen, nach Verabschiedung der Gesetzesvorlage eine umfassende Beurteilung vorzunehmen. Eine solche wird ergeben, dass die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung für einen geordneten Abbau der Hypo Alpe Adria Bankengruppe und gegen eine Insolvenz unverändert weiter gilt. Diese Kontinuität wird von der OeNB begrüßt".

Nowotny weist darauf hin, dass der heute vom Ministerrat vorgeschlagene Gesetzesentwurf "lediglich eine eng begrenzte und definierte Gruppe von Nachranggläubigern" für Papiere mit Landeshaftung treffe. "Es ist aber jedenfalls festzuhalten, dass der Bund uneingeschränkt seine eingegangenen Verpflichtungen erfüllt" betont Nowoty. "Zweifel an der Werthaltigkeit und der Rechtssicherheit von Haftungen nachgeordneter Gebietskörperschaften sind demnach nicht begründet". Ähnlich argumentierten auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) vor Journalisten nach dem Ministerrat.

Nowotny nahm den heutigen Gesetzesbeschluss zugleich zum Anlass, noch einmal darauf zu verweisen, dass es sinnvoll sei, die Haftungsübernahmen der Bundesländer besser zu koordinieren.

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