Hypo: Kogler hofft auf Fristerstreckung bis 2015

Hypo: Kogler hofft auf Fristerstreckung bis 2015

Der stellvertretende Bundesobmann der Grünen, Werner Kogler, hofft, dass die EU-Kommission für die notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria Bank eine Fristerstreckung für den Verkauf bis 2015 gewährt.

Aus dem bis spätestens Freitag dieser Woche in Brüssel von Österreich vorzulegenden Restrukturierungsplan für die Hypo gehe offenbar hervor, dass das Italien-Geschäft geopfert wird, dafür könnte es für den Verkauf der Balkan-Töchter eben eine Fristerstreckung geben, so Kogler am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel.

Die bisherige Frist der EU-Kommission für den Zwangsverkauf der Hypo Alpe Adria Bank endet mit Dezember 2013.

Ökonomisch vernünftig wäre ein Zeitaufschub bis 2016, "aber das ist vielleicht nicht zu kriegen". Sein Eindruck sei, dass die Task Force für die Hypo in Österreich gewisse Chancen sehe. Aber es sei nun unabdingbar, alles auf den Tisch zu legen, das Hand und Fuß habe. "Bei der Kommunalkredit haben sie die Segel ja schon gestrichen, das ist nur mehr ein Ausbluten."

Bei der Hypo sei der Italien-Teil "nicht anzubringen". Dabei sei ein "ganz schöner Schaden" angefallen. Für die Balkan-Töchter gelte es jetzt, eine gute Lösung zu finden. Aber "wenn sich Österreich weiter blöd spielt und noch mehr herumspielt, könnte das der Kommission reichen". Was den Österreich-Teil der Hypo betrifft, "der eigentlich klein ist, muss man sagen, dass der mittlerweile wieder profitabel arbeitet". Dieser Teil müsste laut Restrukturierungsplan bis Jahresende verkauft werden.

Zu den Haftungen stellte Kogler fest, dass diese bei einem Gesamtausmaß von 14 Milliarden Euro die Staatsschulden um fünf Prozent auf dann wahrscheinlich knapp 80 Prozent des BIP für Österreich in die Höhe treiben würden. Die Untergrenze dürften drei Prozent sein - also umgerechnet knapp neun Milliarden. Die 80 Prozent wolle Österreich vermeiden. Allerdings konzedierte der grüne Vizechef, dass auch den "maroden Assets noch Teilwerte gegenüberstehen". Diese seien aber nicht leicht bezifferbar.

Kogler bekräftigte seine Forderung an die Regierung, so schnell wie möglich ein eigenes "Bad Bank"-Gesetz zu machen, damit die schlechten Vermögenswerte der Hypo Alpe Adria Bank so steuerschonend wie möglich abgebaut werden können. Nur mit einer eigenen gesetzlichen Regelung wäre dies möglich. Für eine solche Bad Bank wäre auch die Kapitalunterlegung eine wesentlich geringere, "das macht was aus für den finanziellen Spielraum."

Kritik übte er an Finanzministerin Maria Fekter (V) bei der ganzen Abwicklungsgeschichte der Hypo. Es sei einfach schlecht, mit einer "diplomatischen Trampelhaftigkeit" in Brüssel vorzugehen.

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