Hypo - "Keine Haftung Österreichs für BayernLB-Kredite"

Hypo - "Keine Haftung Österreichs für BayernLB-Kredite"

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, erwartet in der Causa Hypo Alpe Adria ein langes Verfahren gegen die EU-Kommission.

Österreich klagt gegen eine Entscheidung der Kommission, die eine der BayernLB anlässlich der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo im Jahr 2009 in Höhe von 2,638 Mrd. Euro gewährte Finanzierungsgarantie als staatliche Beihilfe qualifiziert hat. Peschorn stellte am Donnerstag im Gespräch mit der APA klar, dass die Republik Österreich keine Garantie für die Rückführung von Krediten der BayernLB übernommen habe. Dass ist nach Ansicht der Republik Österreich entscheidend, weil ohne Garantie auch keine Beihilfe vorliegen kann.

Hintergrund ist, dass im Rahmen der Notverstaatlichung der Hypo mit der BayernLB vereinbart worden ist, dass der Kärntner Bank 3,1 Mrd. Euro an Kreditlinien wieder und länger zur Verfügung gestellt werden. Die EU-Kommission sieht den größten Teil davon (2,638 Mrd.) als staatliche Beihilfe.

Im Gegenzug habe sich die Republik Österreich verpflichtet, die BayernLB zu verständigen, sollte die Republik als Aktionärin Maßnahmen umsetzen, durch die die Lebensfähigkeit der Hypo Alpe Adria nicht mehr gewährleistet wäre, erläuterte Peschorn. In einem solchen Fall hätte die BayernLB das Recht, von der Hypo Alpe Adria die sofortige Rückführung der noch offenen Kreditlinien zu fordern. Auch im Pleite-Fall der Hypo Alpe Adria wäre die BayernLB genauso wie andere Gläubiger zu behandeln, so Peschorn weiter.

In der Klage gegen die EU-Entscheidung weist die Republik Österreich darauf hin, dass die EU-Kommission gegen deren eigene Umstrukturierungsrichtlinie für Beihilfen an Banken verstoße: Denn bei Qualifizierung der Zusage als Beihilfe wäre "eine marktübliche Vergütung" für die abgegebene Garantie zu vereinbaren gewesen. Im Rahmen der nun von Österreich bekämpften Beihilfengenehmigung wäre daher von der EU-Kommission ein solches marktübliches angemessenes Entgelt als Auflage der BayernLB vorzuschreiben gewesen. Auch dies habe die Kommission verabsäumt, hieß es weiter.

Die Nichtigkeitsklage wurde beim Gericht der Europäischen Union, der ersten Instanz auf EU-Ebene, am gestrigen Mittwoch eingebracht.

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