Hypo Kärnten vs. BayernLB – der Streit eskaliert

Hypo Kärnten vs. BayernLB – der Streit eskaliert

Die Gutachter und damit die seit 2009 notverstaatlichte Hypo Alpe Adria sehen in einer Serie von Großkrediten, die die einstige Hypo-Mutter BayernLB ab Anfang 2008 in ihre damalige Kärntner Tochter pumpte, so genannte Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen.

Die Bank sieht sich damit für den Großteil der Summen zu einer Rückzahlungssperre berechtigt. Wie die Hypo nach der Hauptversammlung mitteilte, seien "Rückzahlungen bis zu einer nachhaltigen Sanierung der Hypo Alpe Adria Bank International AG auszusetzen." Ebenso seien "Rückforderungen durch die BayernLB unzulässig." Bereits geleistete Tilgungen auf die betroffenen Finanzierungen seien von der BayernLB rückzufordern.

Hintergrund des Streits: Eigenkapital muss per se nicht zurückgezahlt werden, ein Kredit schon. Die Bayern haben bereits angekündigt, im Fall eines Bruchs der Darlehensverträge die Kredite fälligzustellen.

Derzeit liegt das Volumen dieser Finanzierungen der BayernLB in der Hypo bei rund 2,3 Mrd. Euro. Es gab aber auch schon milliardenschwere Tilgungen und Zinszahlungen über ebenfalls rund 2,3 Mrd. Euro. Um 19 Uhr gibt die Hypo in Wien eine Pressekonferenz, wo Details erläutert werden.

BayernLB klagt

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Beschlüsse der Führungsgremien der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria - Stichwort: Rückzahlstopp - hat die BayernLB Feststellungsklage zum Landgericht München erhoben. Damit soll festgestellt werden, dass die Kärntner Hypo "zur vertragsgemäßen Zahlung von Zins und Tilgung unter den bestehenden Finanzierungsverträgen" verpflichtet ist, teilte die Bank am Abend in München mit. Daneben behalte sich die BayernLB "alle weiteren gebotenen Schritte vor".

Die Hypo und ihre Eigentümerin müssten nun "die aus diesem Vorgehen resultierenden nachteiligen Folgen" für sie selbst und "den gesamten Finanzplatz Österreich" verantworten, hieß es weiter.

Die Erfüllung der vertraglichen Pflichten werde verweigert, obwohl die Hypo dazu wirtschaftlich in der Lage wäre. Die BayernLB unterstrich ihre Rechtsposition, wonach es sich um den Refinanzierungsmitteln für die Hypo "um gewöhnliche verzinsliche und rückzahlbare Kredite" handle.

Der Sinneswandel auf österreichischer Seite drei Jahre nach Übergang der Hypo an die Republik Österreich sei "nicht nachvollziehbar". Wenn die Hypo-Aufsichtsgremien behaupteten, es handle sich bei den ursprünglich rund drei Milliarden Euro um Eigenkapitalersatz, werde dies "in aller Schärfe" zurückgewiesen.

"Zahlungsverweigerung"

Befremdet zeigen sich die Münchener Banker zudem davon, dass die Hypo diesen Schritt vorher gegenüber der BayernLB nicht begründet und "entgegen allen geschäftlichen Gepflogenheiten" keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die "Zahlungsverweigerung" der Hypo im Zusammenhang mit dem aktuellen Eigenmittelbedarf der Hypo stehe, heißt es in der Stellungnahme der BayernLB weiter. Dieser habe aber mit der früheren Eigentümerschaft der BayernLB nichts zu tun.

Dass es sich bei den Krediten nicht um Eigenkapital gehandelt habe, zeige auch die Tatsache, dass die Hypo die gesetzlichen Eigenmittelanforderungen in den fraglichen Zeiträumen "nicht nur stets eingehalten, sondern sogar übertroffen" habe, merkt die BayernLB an. Die Voraussetzungen für eine Zahlungsverweigerung nach dem österreichischen Eigenkapitalgesetz lägen nicht vor.

Österreich klagt erst einmal nicht

Während mit dem Kreditrückzahlungsstopp der Kärntner Hypo im Streit mit der BayernLB eine neue Eskalationsstufe gezündet wurde, gab es an einer anderen Front erste Entspannung. Die von Österreich vorbereitete Klage gegen die Bayern kommt jetzt einmal nicht. Denn der Zeitdruck zur Wahrung der Ansprüche ist weg.

Morgen, Freitag, am dritten Jahrestag der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria, wäre die Frist abgelaufen, in der die Republik Österreich die Bayern wegen Irrtums verklagen hätte können. Am Donnerstagabend kam aus Bayern eine entscheidende Mitteilung: Es gibt einen Verjährungsverzicht, zunächst über ein Jahr.

„Die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, hat am 12.12.2012 schriftlich die Bayerische Landesbank zur Abgabe eines befristeten Verjährungsverzichtes bis einschließlich 31.12.2013 ersucht", schrieb das Finanzministerium in Wien in einer Mitteilung. Die Bayerische Landesbank hat heute am 13.12.2012 um 18:30 schriftlich gegenüber der Republik Österreich diesen Verjährungsverzicht abgegeben.

Damit seien die Rechte der heimischen Steuerzahler in Bezug auf die Bayerische Landesbank "vorläufig auch ohne Rechtsstreit weiterhin voll gewahrt.“

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