Hypo: Insolvenzszenario sieht Haircut vor

Hypo: Insolvenzszenario sieht Haircut vor

Am Wochenende sickerten via "Kurier" Details aus diesem Insolvenzszenario durch: Der Bund soll den Gläubigern ihre Forderungen gegenüber dem Land Kärnten in Höhe von 12,5 Mrd. Euro abkaufen, beispielsweise zum Preis von 4 Mrd. für 12,5 Mrd. ("Haircut").

Für den Steuerzahler wäre das günstiger, denn im Bad-Bank-Modell übernimmt der Bund zu 100 Prozent das Risiko für die 12,5 Mrd. Euro, die Gläubiger bekommen ihr Geld zur Gänze zurück. Die "Haircut"-Version, schreibt die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf Expertenkreise, funktioniert folgendermaßen: Die Gläubiger fordern ihr Geld vom Land Kärnten ein. Das Land antwortet, es könne nicht zahlen, die Gläubiger sollen klagen. An dieser Stelle springt der Bund ein und bietet den Gläubigern an, ihnen das Prozessrisiko zu ersparen und ihnen die Forderungen zu einem geringeren Preis abzukaufen.

Auch die Bayern werden in die Pflicht genommen. Im Insolvenzfall müsste die BayernLB, die Alteigentümerin, 2,3 Mrd. Euro zu den Verlusten beitragen. Möglicherweise könnte der Hypo-Masseverwalter sogar jene Milliarden, die die Bayern 2008 aus der Bank abzogen, zurückfordern. Beim Bad-Bank-Modell dagegen riskiert Österreich, dass Bayern den laufenden Prozess um die 2,3 Mrd. Euro gewinnt.

Als Begleitmaßnahme ist ein günstiger Sonderkredit des Bundes an das Land Kärnten vorgesehen, um das Land vor einem Anschlusskonkurs zu retten, so der Zeitungsbericht weiter. Vor ein paar Tagen wurde bereits ein 6-Mrd.-Kredit mit einer Laufzeit von bis zu 50 Jahren kolportiert. Laut "Kurier" könnten auch die 1,5-Mrd.-Pfandleihbriefe im Verbund der Landeshypothekenbanken mit einer Bundesgarantie unterlegt werden. Und: Der Alle Staatsorgane müssten, zwecks Reputationsrisiko der Republik, öffentlich eine Kommunikationslinie einhalten, wonach der Bund auf jeden Fall zu seinen Zahlungsverpflichtungen stehe.

Die Hypo-Task-Force unter der Leitung von Ex-Notenbankchef Klaus Liebscher hat eine geordnete Insolvenz eigentlich schon verworfen und tritt für eine private, 19 Mrd. Euro schwere Bad Bank unter Beteiligung der Großbanken ein, die im Gegenzug weniger Bankensteuer zahlen wollen. Am 15. Februar findet der nächste Hypo-Krisengipfel mit der Regierungsspitze statt, zusätzlich will Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) mit den Finanzsprechern der Oppositionsparteien reden. Diese verlangen ja die Veröffentlichung eines vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens, das eine Insolvenz als die für den Steuerzahler günstigste Variante beurteilen soll.

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