Hypo-Gläubigern droht Totalverlust

Hypo-Gläubigern droht Totalverlust

Wer vom Land Kärnten garantiert nachrangige Papiere im Portfolio hat, dem will der Staat einen Schuldenerlass abringen. Damit soll dem Steuerzahler geholfen werden, der Finanzmarkt ist aber alles andere als erfreut.

Einigen Gläubigern der Krisenbank Hypo Alpe Adria droht Insidern zufolge ein Totalverlust. Österreich will jenen Investoren, die vom Land Kärnten garantierte nachrangige Papiere über insgesamt 890 Millionen Euro im Portfolio haben, einen kompletten Schuldenerlass abringen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf solle am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt werden, sagten mehrere mit der Sache vertraute Personen. Jene Hypo-Papiere, für die der Staat Österreich eine Garantie abgegeben hat, sind von den Plänen nicht betroffen.

Es wäre das erste Mal in Europa, dass ein zahlungsfähiges Bundesland trotz einer entsprechenden Garantie nicht für die Verluste der Gläubiger aufkommt. Am Finanzmarkt sind die Pläne daher bereits auf Kritik gestoßen - auch wegen möglicher negativer Folgen für andere mit Landesgarantien besicherte Papiere und deren Emittenten. Die Ratingagentur Standard & Poor's hat mit schlechteren Bonitätsnoten für insgesamt sieben österreichische Banken gedroht. Sie wertet den Schritt als Signal für die schwindende staatliche Unterstützung systemrelevanter Banken.

Steuerzahler entlasten

Die Republik hatte bereits angekündigt, im Zuge des Abbaus der Krisenbank auch Gläubiger und frühere Eigentümer zur Kasse bitten zu wollen - um die Kosten nicht komplett den Steuerzahlern aufzubürden. In dem nun geplanten Gesetz will Österreich den Abbau des 2009 notverstaatlichten Instituts mit Hilfe einer staatlichen Bad Bank festzurren. Im Zuge dessen fordert das Land auch von der früheren Mutter BayernLB einen Schuldenerlass über 800 Millionen Euro, wie die mit den Plänen vertrauten Personen sagten. Es handelt sich dabei um Kredite, die die BayernLB der Hypo gewährt hatte, als diese bereits Staatshilfen erhalten hatte. Dieses Geld wolle Österreich nun als "Sanierungsbeitrag" komplett einbehalten.

Die 800 Millionen Euro sind Teil jener Kredite über insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro, um deren Rückzahlung bereits ein erbitterter Rechtsstreit zwischen der Hypo und der BayernLB tobt. Österreich will das Geld mit Verweis auf die existenzbedrohende Lage der Hypo nicht zurückbezahlen, die BayernLB pocht jedoch darauf. Nach Einschätzung von Österreich ist der Rechtsstreit über die restliche Kreditsumme von rund 1,5 Milliarden Euro von den Plänen nicht betroffen.

Wann genau das Hypo-Gesetz gilt, ist noch offen. Grünes Licht im Ministerrat ist ein erster Schritt, um den Entwurf auf den Weg zu bringen. Nach den Plänen der Regierung soll er Anfang Juli im Parlament diskutiert werden, bevor das Gesetz Mitte August in Kraft treten könnte.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Sonntagsöffnung: Mehrheit der Wiener Unternehmer sagt Ja

Wirtschaft

Sonntagsöffnung: Mehrheit der Wiener Unternehmer sagt Ja