Hypo: Für Regierung ist Insolvenz keine Option

Hypo: Für Regierung ist Insolvenz keine Option

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger ist ein mögliches endgültiges Aus für die Krisen-Bank Hypo Alpe Adria weiter keine mögliche Alternative. Das von Finanzprokurator Wolfgang Peschorn vorgelegte Insolvenz-Szenario wird kategorisch ausgeschlossen.

Wien. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben eine Insolvenz der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank am Dienstag ausgeschlossen. Faymann verwies auf unabsehbare wirtschaftliche und politische Folgewirkungen. Spindelegger betonte nach dem Ministerrat, die von der Regierung eingesetzten Experten hätten einen anderen Weg empfohlen.

Hauptargument gegen eine Insolvenz sind aus Faymanns Sicht die vom Bundesland Kärnten übernommenen, milliardenschweren Haftungen für die ehemalige Landesbank. Sollte diese "Haftungskette" schlagend werden, drohe eine "unkontrollierbare" Entwicklung. Dies könne zu "wesentlich größeren Ausgaben und anderen politischen Schäden" führen.

Außerdem verwies Faymann darauf, dass es in mehreren Ländern, in denen die Hypo aktiv sei, keine funktionierende Einlagensicherung gebe. Daher sei Insolvenz auch ein unangenehmes Wort für alle jene Personen, die bei der Bank Einlagen hätten.

Insolvenz-Szenario soll laut Peschorn Milliarden sparen

Erneut aufgeflammt war die Debatte um die seit Jahren ungeklärte Zukunft der Hypo in der vergangenen Woche. Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und damit quasi der oberste Anwalt des Bundes, hatte ein Insolvenz-Szenario auf den Tisch gelegt, das seinen Berechnungen zufolge um 5,3 Milliarden Euro billiger wäre als die derzeitige Abwicklung. Er zieht daraus den Schluss, dass es besser wäre, endgültig den Stecker zu ziehen, statt der Bank immer wieder Geld zuzuschießen.

Für die Auszahlung einer weiteren staatlichen Beihilfe in Höhe von 750 Millionen Euro stellte Peschorn an die Hypo-Führung zudem die nahezu unerfüllbare Forderung, eine Garantie abzugeben, dass sie keine weiteren Zuschüsse mehr benötigen wird.




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Tatsächlich wären die Folgen einer Insolvenz dramatisch: Das Land Kärnten würde dadurch pleite gehen und die Anleger würden abgesehen von der im folgenden Insolvenzverfahren zugeteilten Quote kein Geld mehr bekommen. Der Bund würde über die eine Milliarde hinaus, für die er die Haftung übernommen hat, nicht für die Bank gerade stehen.

Seit Peschorn sein Insolvenz-Szenario vorgelegt hat herrscht in der Bank helle Aufregung. Die Rating-Agenturen haben bereits Anfragen zu der Zukunft der Bank gestellt und intern gibt es heftigen Widerstand gegen eine endgültige Hypo-Insolvenz. Vor der Bundesregierung hatte auch schon Aufsichtsrats-Präsident Klaus Liebscher versucht zu beruhigen. Er ließ ausrichten, dass es mit ihm als Aufsichtsrats-Präsident keine Insolvenz geben werde.

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