Hypo: Fünf Interessenten für Balkan-Töchter, Opposition startet Online-Petition

Hypo: Fünf Interessenten für Balkan-Töchter, Opposition startet Online-Petition

Auf dem Papier sind die Balkan-Töchter der Skandalbank Hypo Alpe Adria laut Vorstandsvorsitzendem Alexander Picker eine Milliarde Euro wert. Fünf Interessenten gebe es demnach für die Gesellschaften. Die Oppositionsparteien im Nationalrat wollen unterdessen einen Untersuchungsausschuss erzwingen - und greifen zu ganz neuen Mitteln.

Die Skandalbank Hypo Alpe Adria spricht nach Angaben ihres Vorstandschefs Alexander Picker mit einigen möglichen Bietern für ihr Südosteuropa-Geschäft. Es gebe fünf ernstzunehmende Interessenten, sagte Picker der Zeitung "Kurier" (Freitagsausgabe). Die Frist für verbindliche Angebote sei bis April verlängert worden. Das Institut muss sich auf Geheiß der EU von seinen operativen Töchtern trennen.

Die Bank, die sich mit ihrer Expansion verhoben hatte, gehörte bis zu ihrer Notverstaatlichung der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Nun soll sie abgewickelt werden. Auf dem Papier seien die Balkan-Töchter der Hypo gut 1 Mrd. Euro wert, doch die anhaltende Insolvenzdebatte "drückt natürlich auf den Preis", sagte Picker. Er glaube dennoch an einen Verkauf bis Jahresende. "Das ist ambitioniert, aber machbar."

Zur Frage, wer für die Schulden der Bank aufkommen solle, verwies Picker auf die Steuerzahler: Die Bayern und Kärnten müssten selbstverständlich mitzahlen. Bei den Anleihegläubigern warnte Picker aber vor dem diskutierten Schuldenschnitt. Er verwies auf die hohe Bonität der Titel: "Wegen der Landeshaftungen sind das mündelsichere Papiere. Ich sehe nicht, wie man die Anleihegläubiger zwangsweise beteiligen kann." Darunter würde das Image der Republik stark leiden. Ein freiwilliger Schuldenschnitt sollte aber geprüft werden, sagte Picker.

Opposition will via Online-Petition Druck machen

Die Opposition will indes erstmals die Möglichkeit einer Online-Petition auf der Parlaments-Website nutzen, um Druck in Sachen Hypo-Untersuchungsausschuss zu erzeugen. Auch Sondersitzungen schlossen Vertreter von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS nach einer Besprechung am Freitag nicht aus und zeigten sich von der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses spätestens im Sommer überzeugt.

"Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, ihren Protest kundzutun", begründete FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek die gemeinsame Initiative. Bereits am Freitag sollte die Petition online gehen. Dass im Nationalrat vertretene Parteien die neu geschaffene Möglichkeit der Online-Petition nutzen, geschieht laut den Parteivertretern zum ersten Mal. "Das ist einmalig und neu", sagte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler.

Einen "Akt der parlamentarischen Notwehr" sieht in dieser neuen Form der Zusammenarbeit auch der Finanzsprecher des Team Stronach, Robert Lugar. Er hofft wie die anderen Oppositionsparteien auf genügend Druck aus der Bevölkerung, um die Regierung hinsichtlich eines Untersuchungsausschusses zum Einlenken zu bringen. Ein Ziel, wie viele Bürger die Petition unterschreiben, gebe es aber nicht. Die Möglichkeit zur Unterstützung solle "möglichst lange" bestehen.

"Es gibt keine Erfahrungswerte mit diesem Instrument", meinte auch NEOS-Chef Matthias Strolz. Allerdings wolle sich die Opposition auch andere Instrumente vorbehalten, wie etwa gemeinsam beantragte Sondersitzungen des Nationalrats zur Causa oder Aktenlesungen. "Wir spekulieren darauf, dass ein aufrechter Abgeordneter irgendwann aufsteht und sagt, 'genug ist genug'", hofft Strolz auf einen Sinneswandel bei Mandataren von SPÖ und ÖVP.

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