Hypo–Frist ist deutlich länger als gedacht

Hypo–Frist ist deutlich länger als gedacht

In Kommissionskreisen hieß es am Freitag, die Frist für den Hypo-Abwicklungsplan verstreiche erst Ende Juni - also in genau einem Monat. Allerdings sei man in der Brüsseler Behörde natürlich zufrieden, wenn das Schreiben mit dem neuen Restrukturierungsplan vorher eintrifft.

Formal reicht es, wenn die Regierung ihr Vorhaben an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am letzten Fristtag - das ist nun der 30. Juni 2013 - per E-Mail um 23.59 Uhr mitteilt. Es muss nicht auf postalischem Weg geschehen, hieß es.

Selbst wenn der Brief in Brüssel eingetroffen ist, wird eine Entscheidung der Kommission nicht unmittelbar getroffen. Wie lange die Brüsseler Behörde dazu Zeit hat, ist nicht festgeschrieben. Dies werde auch von Fall zu Fall unterschiedlich gehandhabt, man könne also nicht sagen, die Kommission prüfe zwischen einer Woche und einem Monat. Nach Angaben des Chefs der Banken-ÖIAG Klaus Liebscher sollte das Schreiben am heutigen Freitag, dem letzten Tag im Mai, rausgehen.

Liebscher, der auch dem Aufsichtsrat der Hypo angehört, ist als Mitglied der Task Force gemeinsam mit dem Vorstand der Kärntner Bank in die Ausarbeitung des Restrukturierungsplanes eingebunden. "Es wird sicherlich am Freitag was versandt werden", sagte Liebscher bereits am Mittwoch, ohne auf nähere Details des Planes eingehen zu wollen. Derzeit gebe es viele Szenarioberechnungen, die teilweise extrem variabel seien. Entscheidend sei aber, wie der Restrukturierungsplan gestaltet werden könne. "Die Gesprächsbasis mit der EU-Kommission ist eine gute", betonte Liebscher. "Ich denke, dass wir dann auch in Ruhe diesen Restrukturierungsplan mit der Kommission hinsichtlich der Details durchaus erörtern werden können."

Vor zwei Tagen hatte der Grüne Vizechef Werner Kogler bei einem Besuch in Brüssel Signale geortet, dass die EU-Kommission für die notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria Bank eine Fristerstreckung für den Verkauf bis 2015 gewährt erhalten könnte. Auch er sprach wie Liebscher davon, dass das Schreiben der Regierung spätestens am heutigen Freitag nach Brüssel gehen müsse. Inhaltlich soll laut Kogler das Italien-Geschäft geopfert werden, dafür könnte es für den Verkauf der Balkan-Töchter eben eine Fristerstreckung geben. Was den Österreich-Teil der Hypo betrifft, "der eigentlich klein ist, muss man sagen, dass der mittlerweile wieder profitabel arbeitet". Dieser Teil müsste laut Restrukturierungsplan bis Jahresende verkauft werden, so Kogler.

Die bisherige Frist der EU-Kommission für den Zwangsverkauf der Hypo Alpe Adria Bank endet mit Dezember 2013. Nach der Klarstellung seitens der Kommission hat aber Österreich damit noch ein Monat Zeit für die Überarbeitung des neuesten inhaltlich noch geheimen Konzepts.

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