Hypo und BayernLB suchen neue Chefs – diese erben alten Konflikt

Hypo und BayernLB suchen neue Chefs – diese erben alten Konflikt

Seit Jahren streiten sich die von ihren Eigentümern Bayern und Österreich gestützten Institute, wer für die Altlasten der vor der Abwicklung stehenden Hypo Alpe Adria geradestehen muss.

Die BayernLB hatte die Bank 2007 übernommen und nach massiven Verlusten zweieinhalb Jahre später zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurückgegeben. Seither beschäftigt der Fall die Gerichte. Ein Ende des Streits, der in einer Vielzahl von Verfahren ausgetragenen wird, ist nicht in Sicht - trotz der neuen Chefs, die beide Institute gerade suchen.

Im Mittelpunkt des Konflikts steht der Streit um eine Summe von vier Milliarden Euro, die die BayernLB der Hypo gezahlt hat - nach bayerischer Darstellung als Kredit. Die Österreicher sind jedoch der Ansicht, dass es sich dabei wegen der existenzbedrohenden Krise der Hypo um Eigenkapital handelte, das die Bank behalten darf. Die Bayern pochen auf eine Rückzahlung ihrer Gelder. Zu einem ersten Showdown kommt es am 25. November in München: Dann hat das Landgericht die beiden Parteien zu einer mündlichen Verhandlung geladen.

Beide Banken auf der Suche nach neuen Chefs

Ob die beiden Banken dann schon einen neuen - zumindest designierten - Chef haben, ist offen: BayernLB-Vorstandsvorsitzender Gerd Häusler will sein Amt zu Jahresende niederlegen - die Bank ist auf der Suche nach einem Nachfolger. Dass der Verwaltungsrat bereits auf seiner Sitzung an diesem Donnerstag eine Entscheidung treffen wird, ist nicht wahrscheinlich. Auch die Hypo soll bald eine neue Führung bekommen, nachdem Gottwald Kranebitter im Sommer zurückgetreten war. Interessenten müssen ihre Bewerbungsunterlagen bis zum 22. Oktober einreichen.

Die Chancen, dass sich die Banken unter neuer Führung aufeinanderzubewegen, schätzen Insider auf beiden Seiten als gering ein. "Da geht es nicht um Persönliches. Es gibt eine klare Rechtsposition, die auch der neue Chef vertreten wird", sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person aus München. "Ein neuer Vorstandschef kann nicht einfach auf Ansprüche verzichten, sonst könnte er wegen Untreue verklagt werden", sagt ein weiterer Insider aus der bayerischen Landeshauptstadt. Die Österreicher sehen das ähnlich. "Der Generaldirektor entscheidet nicht allein - dahinter stehen die Unternehmen und die Eigentümer", sagte ein Insider.

Staatliche Eigentümer geben Kurs vor

Die Politik gibt sowohl in Österreich als auch in Bayern im Hintergrund den Ton an - schließlich sind beide Institute fest in staatlicher Hand. In Bayern ist nach dem Wahlsieg der CSU kein neuer Kurs zu erwarten. Auch in Österreich dürfte sich nicht viel ändern, sollte es nach den Wahlen eine weitere rot-schwarze Koalition geben.

Feststeht bereits, dass der finanzielle Handlungsspielraum auf beiden Seiten begrenzt ist: Die BayernLB muss bis 2019 auf Druck der EU noch rund vier Milliarden Euro an Staatshilfen an den Freistaat zurückzahlen, der das Institut in der Finanzkrise vor dem Aus gerettet hatte. Bei der Hypo ist die Situation noch dramatischer. Sie muss nach dem Plan der Brüsseler Wettbewerbshüter abgewickelt werden - und braucht dafür bis 2017 nach Regierungsschätzungen noch bis zu 5,4 Milliarden Euro an zusätzlichem Staatsgeld. Mehr als drei Milliarden Euro sind bereits geflossen.

An eine gütliche Einigung glaubt sowohl in Bayern als auch in Österreich kaum jemand. "Die Möglichkeit ist immer da, aber wenn eine der Parteien sicher ist, dass sie Recht hat, dann wird es einen Rechtsstreit geben", sagte ein Insider. Und dieser dürfte jahrelang durch mehrere Instanzen gehen.

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