Hypo Alpe Adria: Österreich rennt die Zeit davon

Hypo Alpe Adria: Österreich rennt die Zeit davon

Bis Ende des Monats muss Österreich der EU darlegen, wie sie die verstaatlichte Hypo Alpe Adria Bank International zerschlagen und abwickeln will. Kein leichtes Unterfangen, immerhin will Wien verhindern, dass Verbindlichkeiten von 15 Milliarden Euro der Hypo den Staatshaushalt belasten.

Der Abwicklungsplan wird den Preis einer der für den Steuerzahler kostspieligsten Bankzusammenbrüche seit 2008 weiter in die Höhe treiben. Jede bislang erwogene Lösung würde die Schuldenlast des Landes steigern und das Ziel gefährden, die Obergrenze der Europäischen Union für ein Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoninlandsprodukts einzuhalten.

“Der Markt schenkt dem Thema derzeit nicht sonderlich viel Aufmerksamkeit, da über die letzten Wochen das zentrale Thema die Sorge war, dass die Notenbanken wieder Liquidität aus dem Markt nehmen”, sagte Michael Leister, Zinsstratege bei der Commerzbank in London. “Das kann sich jedoch ändern. Bei den Niederlanden war nach der Verstaatlichung von SNS Reaal im Frühjahr ganz deutlich zu beobachten, dass sie nicht mehr mit Deutschland oder Finnland zum ’Superkern’ gerechnet wurden.”

Des Pudels Kern: Eventualverbindlichkeiten

Österreich verlor im vergangenen Jahr sein erstklassiges “AAA“-Rating bei Standard & Poor’s und kassierte einen “negativen” Ausblick von Moody’s Investors Service. Hauptgrund waren die Kreditrisiken österreichischer Banken in Osteuropa. Die Verschuldung Österreichs liegt mit 227,4 Milliarden Euro - das entspricht 73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - zwar unter dem Durchschnitt des Euroraums. Doch das Land hat im Zusammenhang mit den Österreichischen Bundesbahnen und der Bundesimmobiliengesellschaft latente Verbindlichkeiten zu schultern.

“Die Eventualverbindlichkeit, die sich aus unserem Bankenstresstest ergibt, beläuft sich zusammen mit anderen Eventualverbindlichkeiten, von denen wir annehmen, dass Österreich für sie aufkommen muss, auf knapp 30 Prozent des Bruttoinlandprodukts”, sagte Alois Strasser, leitender Kreditanalyst für Österreich bei S&P. Nur Malta, Zypern, Irland und Portugal haben Eventualverbindlichkeiten von über 30 Prozent, sagte er.
Österreichische Anleihen haben in diesem Jahr, genau wie deutsche Bundesanleihen, Kursverluste verzeichnet. Am Mittwoch lag die Rendite zehnjähriger Österreich-Anleihen bei 1,92 Prozent, im Vergleich zu 1,46 Prozent am 8. April. Der Risikoaufschlag österreichischer Bonds gegenüber deutschen Staatsanleihen betrug 39 Basispunkte. Im März wurde ein Jahrestief von 23 Basispunkten erreicht, im Durchschnitt betrug der Abstand seit Jahresbeginn 36 Basispunkte.

Wahlen im September als Belastungsfaktor

Das drängendste Problem, das sich der Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann stellt, ist der Druck von Seiten der EU, die Hypo zu schließen. Es vereinfacht die Suche nach einer Lösung nicht, dass im Vorfeld der für den 29. September anberaumten Nationalratswahl der Wahlkampf begonnen hat. Die Regierung hat zudem die Kommunalkredit Austria verstaatlicht und letztes Jahr einen 43-Prozent-Anteil an der Österreichischen Volksbanken übernommen.

Joaquin Almunia, der Wettbewerbskommissar der EU, wies den österreichischen Umstrukturierungsplan für Hypo im März zurück. Der Plan reiche nicht aus, um die 2,2 Milliarden Euro staatlicher Hilfszahlungen zu rechtfertigen, die der Bank seit 2008 gewährt wurden, hieß es. Almunia kann auf der Rückzahlung bestehen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen OeNB- Gouverneurs Klaus Liebscher stellt derzeit einen Plan zusammen, der auch klären muss, wie mit der Abwicklungssparte der Hypo Alpe verfahren werden soll. Diese hält bei einer Bilanzsumme von 11,7 Milliarden Euro hauptsächlich Immobilienkredite sowie Sicherheiten, die für geplatzte Kredite eingezogen wurden. Die Positionen könnte noch anwachsen, weil in dem neuen Plan für Almunia voraussichtlich weitere Aktiva in den Abbaubereich verschoben werden.

“Das oberste Ziel ist eine wirtschaftlich vertretbare und im Interesse der österreichischen Steuerzahler gelegene Lösung”, sagte Liebscher in einem Telefoninterview. “Es gibt ja mehrere Optionen für so eine Abbaueinheit, ob das jetzt mit Bankkonzession ist oder ohne, mit oder ohne Privatbeteiligung. Wir sind dabei, zu evaluieren.”

Indem der Verkauf des Österreichgeschäfts der Hypo im Mai vorangetrieben wurde, hat Österreich vermutlich den schlimmsten Fall abgewendet: Das Bestehen der EU auf sofortiger Rückzahlung der Staatshilfen. Das hätte die Bank in die Insolvenz getrieben und die Regierung gezwungen, Anleihegarantien in Höhe von 16 Milliarden Euro sofort zu erfüllen.

Bad Bank

“Die Variante, die sicherlich nicht wahrscheinlich ist, aber einmal zur Debatte stand, nämlich die sofortige Zerschlagung und Liquidierung der Hypo Alpe Adria, hätte schon eine direkte Auswirkung auf die Staatsschulden gehabt”, sagte Kathrin Mühlbronner, leitende Analystin für Österreich bei Moody’s. Mit einer Bad Bank, in der man die Verbindlichkeiten über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren abbauen kann, “sind die Verbindlichkeiten, die am Ende stehen bleiben, geringer” als bei einem überstürzten Verkauf.

Eine Bad Bank könnte nach dem Vorbild der deutschen FMS Wertmanagement AöR oder nach dem der irischen National Asset Management Agency entstehen.

Im Falle Irlands werden die Aktiva an Investoren aus dem Privatsektor veräußert und tauchen nicht im staatlichen Haushalt auf. Auf Problem-Aktiva anfallende Anfangsverluste trägt der Staat. Im Falle Deutschlands werden die Verbindlichkeiten der Bad Bank der Hypo Real Estate, die sich auf rund fünf Prozent des BIP belaufen, der Staatsschuld zugeschlagen. Im Lauf der Zeit werden die Verbindlichkeiten abgebaut, entweder indem sie beglichen oder indem sie verkauft werden.

Bankenabgabe soll beibehalten werden

Für welche Variante Österreich sich auch entscheidet, Bundeskanzler Faymann rechnet mit einem Verlust von bis zu sieben Milliarden Euro. Er will die Bankenabgabe beibehalten, um zum Abbau des Verlusts beizutragen. Die eigenen Berechnungen der Hypo haben für dieses Jahr einen Bedarf von bis zu 2,5 Milliarden Euro ergeben. Damit würde das österreichische Haushaltsdefizit die Marke von drei Prozent des BIP überschreiten.

“Die Gesamtverschuldung Österreichs und des österreichischen Staates ist recht niedrig; von einem Bewertungsstandpunkt aus müsste sie sich also schon sehr deutlich erhöhen, um einen Unterschied zu machen”, sagte Luca Jellinek, Zinsstratege bei Credit Agricole in London. “Natürlich sind das keine guten Neuigkeiten und natürlich könnte es sich auf das Rating auswirken. Aber insgesamt hätten sie immer noch eine niedrigere Verschuldung als die Niederlande.”

Finanzministerin Maria Fekter, die sich mit ihrer Ablehnung einer Bad Bank im Kabinett nicht durchsetzen konnte, kämpft immer noch für eine Lösung, die Hypo Alpe vom Staatshaushalt fernhält. Die beiden größten Banken Österreichs, Erste Group Bank und UniCredit Bank Austria, haben indes eine Beteiligung an einer Bad Bank der Hypo Alpe abgelehnt.

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