Hypo Alpe Adria: Johannes Ditz wirft als Aufsichtsratschef hin

Hypo Alpe Adria: Johannes Ditz wirft als Aufsichtsratschef hin

Johannes Ditz ist mit dem Regierungskonzept zur Zukunft der Hypo Alpe Adria nicht einverstanden und hat daraus am Montag die Konsequenz gezogen: Er hat den Vorsitz und die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Bank zurückgelegt.

Ditz hatte schon in den vergangenen Tagen aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht und die Regierungspolitik zur notverstaatlichten Bank offen kritisiert.

Am Freitagabend hat die Bundesregierung der EU-Kommission ein Grobkonzept für die Abwicklung der Bank vorgelegt. Er könne sich mit "einem Teil der Aussagen, Fakten und Zahlen, die als Verhandlungsbasis nach Brüssel übermittelt wurden, strategisch und inhaltlich nicht identifizieren", so Ditz am Montag. Nun sei aber ein enger Schulterschluss zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Eigentümer nötig, dem er nicht im Weg stehen wolle. Seiner Ansicht nach dürfe eine Einigung mit der EU-Wettbewerbsbehörde nicht um "jeden Preis" erfolgen, man müsse mehr auf das Wohl des Unternehmens und die Reduzierung der Kosten für den Steuerzahler achten.

Der im Konzept der Bundesregierung vorgesehene Fortführungsteil, der im Wesentlichen nur mehr aus den Töchtern in Südosteuropa besteht, würde nur mehr einen Bruchteil jener Bank darstellen, die 2009 notverstaatlicht wurde, merkte Ditz an. Als der Staat einstieg, hatte die Bankengruppe noch eine Bilanz von 41 Mrd. Euro, die Balkan-Töchter kommen hingegen nur mehr auf 12 Mrd. Euro. Jetzt für den Verkauf der sechs Töchter, von denen vier außerhalb der EU liegen, eine Frist festzusetzen, sei "wettbewerbsrechtlich nicht begründbar" kritisiert Ditz und befürchtet dadurch überbordende Kosten für den Steuerzahler. Ditz plädiert weiter für die Schaffung einer Bad Bank für die nicht verkaufbaren Assets und wünscht sich die sofortige Herausnahme dieser Teile aus den Berechnungen für den Kapitalbedarf der Bank. Damit könnte man weitere Kapitalzuschüsse vermeiden.

Für die Grünen sind Ditz' Begründungen seines Rücktritts "eigentlich lupenreine Gründe für den längst fälligen Rücktritt von Finanzministerin (Maria) Fekter". "Mit Ditz ging der Falsche", meint Finanzsprecher Werner Kogler, der scheidende Hypo-Aufsichtsratschef habe damit "bestätigt, dass die Ministerin den völlig vermurksten Weg ihrer Vorgänger in der Hypo-Causa fortgesetzt hat. Das Chaos ist offenbar noch größer als gedacht."

Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht sich durch den Rücktritt in seiner Kritik am Umgang der Regierung mit der Bank bestätigt, und er fordert einen Untersuchungsausschuss und eine Rechnungshofprüfung. "Dieser größte Skandal und Kriminalfall der 2. Republik - es geht immerhin um bis zu 5 Milliarden Euro - gehört schonungslos aufgeklärt und abgeurteilt. Regressmöglichkeiten gehören endlich geprüft und eingeleitet", so Strache.

Die Reaktion des Finanzministeriums

Das Finanzministerium nimmt indes den Rücktritt von Johannes Ditz als Hypo-Alpe-Adria-Aufsichtsratschef in einer dreizeiligen Aussendung "mit Bedauern zur Kenntnis". "Gerade in einer so sensiblen Phase wäre Kontinuität, vor allem in den Organen der Bank, wichtig gewesen. Das BMF steht in laufenden Gesprächen mit den Organen der Bank, die auch nach diesem Rücktritt voll handlungsfähig ist. Ein Nachfolger wird zeitnah bekannt gegeben werden", so die Aussendung.

Unter anderem findet am morgigen Dienstagnachmittag eine Aufsichtsratssitzung der notverstaatlichten Bank statt. Ob dort aber schon ein Nachfolger für Ditz gekürt wird oder ob sein Stellvertreter Rudolf Scholten (S) vorerst das Ruder übernimmt ist noch offen. Angeblich wird vom Finanzministerium Fimbag-Chef Klaus Liebscher, der seit April Mitglied des Hypo-Aufsichtsrates ist, als Nachfolger von Ditz bevorzugt. Liebscher ist auch Mitglied der Task-Force, die den Restrukturierungsplan für die Hypo erarbeitet.

Unterdessen zollt BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner Ditz "Respekt" dafür, dass er "mit deutlichen Worten Konsequenzen gezogen hat". Die Bank werde "seit 2009 konsequent aus parteipolitischen Motiven heraus kriminalisiert und schlecht gemacht", was den Steuerzahler "ein Vermögen" gekostet habe. Mit Ditz sei nun der Falsche gegangen, vielmehr hätte Finanzministerin Maria Fekter (V) "ihren Sessel räumen" sollen. Petzner bekräftigte seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Hypo.

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