Hypo: Alle lehnen eine Insolvenz ab, aber...

Hypo: Alle lehnen eine Insolvenz ab, aber...

Auch wenn Regierungsspitze, Nationalbank und Hypo Alpe Adria selber eine Insolvenz der notverstaatlichten Kärntner Bank ausschließen, werden von Beamten im Finanzministerium und Finanzprokuratur weiter Überlegungen für eine Pleite der Bank gewälzt und in den Medien lanciert.

Hauptziel dabei: Die frühere Hypo-Mutter BayernLB, die bei der Notverstaatlichung relativ gut ausstieg, zur Kasse zu bitten.

Hauptproblem für die Republik im Zusammenhang mit der Hypo sind die Landeshaftungen Kärntens in Milliardenhöhe, die das Bundesland selber nie stemmen könnte. Die neueste Überlegung im Finanzministerium laut "Standard": Man könnte die Gläubiger dazu bringen, auf ein Drittel ihrer Forderungen zu verzichten, indem man ihnen an Stelle von drei Bonds mit Landeshaftung zwei Papiere mit Haftungen der Republik anbietet. Das anzunehmen müsste vor allem für unbesicherte Gläubiger - insbesondere also die BayernLB - interessanter sein als ein jahrelanger Prozess um Geld eines insolventen Bundeslandes. So könnte man die Schulden um ein Drittel reduzieren und zugleich verhindern, dass das Land Kärnten Pleite geht.

"Der Hauptvorteil der Insolvenz gegenüber den anderen Varianten: Während die BayernLB bei der Bad-Bank-Variante ein Mitspracherecht hätte, würde sie bei einer Insolvenz sofort zur Kasse gebeten", schreibt der "Standard" und weiter: "(Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang) Peschorn will laut Aufsehern in erster Linie verhindern, dass die BayernLB von einer Lösung für die Hypo profitiert." Peschorn gilt aus Mastermind des Vertrages zur Notverstaatlichung der Hypo.

In der Hypo heißt es zu den Plänen lediglich: "Solche Überlegungen sind uns nicht bekannt, wir verfolgen sie auch nicht." Politik und Nationalbank lehnen eine Insolvenz ab, unter anderem weil die Konsequenzen aus einer Zahlungsunfähigkeit der Bank und in Folge des Landes Kärnten nicht geregelt und daher unabsehbar seien.

Die Hypo muss in den Jahren 2014 bis 2018 13,5 Milliarden Anleihen an ihre Gläubiger auszahlen. Wenn die Bank nicht zahlen kann - was sicher ist - muss Kärnten einspringen, weil es für die 13,5 Milliarden haftet. Weil Kärnten pleite ist, schickt es die Rechnung weiter an den Bund.

Im "Kurier" hatte Neos-Chef Matthias Strolz verlangt, die Gläubiger zur Kasse zu bitten. Er hält einen "Haircut" von 20 bis 40 Prozent für möglich: "Man muss es nur wollen."

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