Hypo-Abwicklung: Regierung startet Verhandlungen mit Banken

Hypo-Abwicklung: Regierung startet Verhandlungen mit Banken

Vorerst einmal vertiefende Bankengespräche, im Feber dann weitere Schritte - so lautet der Fahrplan von Regierung und Task Force bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria. Laut Notenbank-Chef Nowotny ist die Einrichtung einer Bad Bank technisch im ersten Halbjahr möglich. Derzeit sei keine neue Staatshilfe notwendig.

Die Abwicklung der Krisenbank Hypo Alpe Adria (Stichwort: Bad Bank) wird Regierung und Experten noch länger beschäftigen. Nach dem heutigen Hypo-Gipfel im Bundeskanzleramt sagte Notenbankgouverneur Ewald Nowotny, in den Empfehlungen im Hypo-Task-Force-Bericht gebe es eine "Kaskade" von Möglichkeiten. Jetzt werde einmal die erste Variante angesehen. Im Februar will die Regierung weiter sehen.

Als erste von vier Varianten gilt eine "Bankenbeteiligungslösung", wonach die Großbanken über eine zwischengeschaltete Spezialgesellschaft an einem Hypo-Konstrukt mitmachen würden. Sie fordern im Gegenzug aber eine Entlastung von der Bankensteuer. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte, als nächstes würden nun vertiefende Gespräche mit den Banken geführt, das werde rasch erfolgen. Zugleich würden Gespräche mit der europäischen Statistikbehörde Eurostat geführt, damit ein derartiges Modell anerkannt würde. Parallel würden im Finanzministerium "legistische Vorbereitungen" laufen, die für eine Bad-Bank-Errichtung nötig sind. Im Februar werde man die Ergebnisse dieser Gespräche noch einmal erläutern, sagte Spindelegger beim Verlassen des Kanzleramts den wartenden Journalisten.

Was die Modelle betreffe, so folge die Regierung den Empfehlungen der Task Force. Eine Lösung mit den Banken sei von der Task Force als günstigste Variante für den Steuerzahler bewertet worden. Demnach werde sie als erste Möglichkeit der Kaskade präferiert.

Eurostat muss grünes Licht geben

Notenbankchef Nowotny sagte, die Modelle hingen jeweils an einer Reihe von Bedingungen. Eine der wichtigsten ist für den Notenbanker die Frage der Akzeptanz durch Eurostat.

Nowotny hält es für technisch möglich, eine Bad Bank noch im ersten Halbjahr aufzustellen. In der Frage, ob die Hypo akut wieder frisches Kapital braucht, verlässt sich der Notenbanker auf Aussagen der Bank, wonach derzeit keine Notwendigkeit dafür bestehe.

Beobachter gingen zuletzt davon aus, dass das Halbjahr ins Land gehen könnten, bevor ein endgültiges Abwicklungsmodell für die staatliche Krisenbank errichtet ist.

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