How not to privatize a Bank II

How not to privatize a Bank II

Nach dem Scheitern des Verkaufs der Kommunalkredit drohe Österreich bei der ebenfalls not-verstaatlichten Hypo Alpe Adria ein wesentlich teureres Debakel, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" am Dienstag und zieht wenig schmeichelhafte Vergleiche mit früheren Bankverkaufsversuchen.

"Es deutet viel darauf hin, dass sich Österreich bald mit einem weiteren unangenehmen Superlativ 'schmücken' muss, was den Umgang mit Staatsbanken angeht", so die Schweizer Zeitung. "Mitte der 1990er Jahre hatte das 'Wall Street Journal Europe' über die kläglichen Versuche, die Creditanstalt-Bankverein zu privatisieren, gespottet, 'How not to Privatize a Bank'. Jetzt könnte das Vorgehen der Regierung bei der Sanierung der Ende 2008 erstmals mit staatlichem Partizipationskapital gestärkten und Ende 2009 notverstaatlichten Hypo Alpe Adria neuerlich zum (Negativ-)Beispiel für Finanzmarkt-Lehrbücher werden", schreibt die NZZ.

Auch in Österreich häuft sich Kritik

Am Dienstag häufte sich auch in Österreich wieder Oppositionskritik an der Regierung. Die Grünen warfen der Regierung vor, in ihrer Bankenpolitik "elendiglich versagt" zu haben, Parteivize Werner Kogler stellte einen parlamentarischen U-Ausschuss in Aussicht. Anlass: Das Bankendesaster rund um die Hypo Alpe Adria und die vergeblichen Verkaufsbemühungen für die Kommunalkredit Austria.

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll warf den Grünen daraufhin "Skandalisierungs- und Showpolitik vor." Für Stummvoll ist fraglich, was ein Untersuchungsausschuss zur Hypo zum momentanen Zeitpunkt überhaupt leisten könne.

BZÖ-Obmann Stefan Petzner appellierte an die anderen Oppositionsparteien, vor allem an die Grünen, die Einberufung einer gemeinsamen Sondersitzung zu prüfen. "Wenn ein drohender Milliarden-Supergau bei der Hypo kein Anlass für eine Sondersitzung sind, was dann?" Er macht eine "jahrelange Kriminalisierung", "unbedarfte Plapper-Anfälle der Finanzministerin" und Tatenlosigkeit bei der Restrukturierung dafür verantwortlich, dass der Wert der Hypo seit 2009 um einen "mindestens dreistelligen Millionenbetrag" verfallen sei.

Stimmung gegen das Vorgehen der Koalition in Sachen Hypo machten auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Abgeordneter Johannes Hübner am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Zwangsverstaatlichung sei völlig "ohne Not" geschehen, das "schwarz-rote Machtkartell" habe sich des "größten Verbrechens am österreichischen Steuerzahler in der Zweiten Republik" schuldig gemacht. Strache forderte die Justiz auf, "endlich tätig zu werden und die Verantwortlichen aus dem Schwarz-Roten Umfeld zur Verantwortung zu ziehen". Bundespräsident Heinz Fischer solle sich zudem für einen Untersuchungsausschuss stark machen, findet auch Strache. Er kündigte diverse Anfragen an die Ministerinnen Fekter (Finanzen) und Karl (Justiz) an und verlangte eine Rechnungshofprüfung mit detaillierten Vorgaben.

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