Hitzige Debatten um die ÖBB

Hitzige Debatten um die ÖBB

Vorschlag von ÖVP-Chef Spindelegger löst Empörung aus, BZÖ will aber über Zukunft der Bahn diskutieren.

Ob Michael Spindelegger eine breite Diskussion über eine mögliche Privatisierung der ÖBB lancieren wollte, als er einen Verkauf an Frank Stronach für diskussionswürdig erachtete? Jedenfalls gibt es viel Kritik an seinen Ideen:

Gewerkschaft tobt

Der ÖBB-Betriebsratsvorsitzende Roman Hebenstreit hält die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger aufgebrachte Debatte, Frank Stronach sollte die ÖBB kaufen und sanieren, für "kabarettreif". "Das Ganze ist leicht durchschaubar, weil Spindelegger ein hohes Interesse haben dürfte vom Korruptionssumpf in der ÖVP und seinen missglückten Personalrochaden abzulenken", sagte der stellvertretende vida-Gewerkschaftsvorsitzende Hebenstreit am Freitag zur APA. "Wieder einmal ist die ÖVP dabei, auf die Eisenbahner hinzuhauen - die Gratisbühne ist eröffnet".

Bures dagegen

Auch Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hält nichts von einer Privatisierung der ÖBB: "Die Österreichischen Bundesbahnen stehen nicht zum Verkauf", teilte sie mit. Sie lehne "Verkaufsdebatten ohne Substanz" ab, die nur die 40.000 Bahnbeschäftigten verunsichern würden Das Unternehmen sei "von höchster Bedeutung für den österreichischen Wirtschaftsstandort". Auch seien die ÖBB "nach strengen Eigentümervorgaben auf einem guten Kurs - nicht nur was die Qualität des Angebots, sondern auch was den wirtschaftlichen Erfolg betrifft".

ÖBB-Chef Kern verteidigt seinen Kurs

ÖBB-Vorstandschef Christian Kern hält die von Spindelegger gestartete Debatte für "hochgradig unfair" für die Bahn-Mitarbeiter und die Kunden der Bahn. Die ÖBB seien auf einem sehr erfolgreichen Gesundungskurs: "Wir werden ein Jahr früher als angekündigt, nämlich heuer, schwarze Zahlen schreiben."

Die ÖBB hätten vom Eigentümer, dem Bund, einen Sanierungsauftrag bekommen, und die Fortschritte seien auch der österreichischen Bundesregierung bekannt. Er halte die Debatte, dass die ÖBB ein Sanierungsfall seien, daher für "umso unseriöser". Gemessen am Streckennetz hätten die ÖBB weniger Mitarbeiter pro Streckenkilometer als die Schweizer Bahn SBB. Die Privatisierungsdebatte aber sei eine Frage des Eigentümers, Kern wollte auf diesen Aspekt nicht näher eingehen.

BZÖ will Diskussion

Das BZÖ wiederum will die von lancierte Diskussion um eine ÖBB-Privatisierung nutzen und zum Verkauf im Parlament eine Initiative starten. Mit der Privatisierung könnten die Schulden "wenigstens teilweise" getilgt werden, hofft BZÖ-Chef Josef Bucher. Ganz sicher ist er sich aber des Angebots von Frank Stronach nicht, denn Bucher hält fest: die Seriosität potenzieller Käufer müsse erst geprüft werden. Außerdem müsse es rechtskonform eine Ausschreibung geben und "parteipolitische Bluffs haben bei Milliardenschulden und Zehntausenden Mitarbeitern nichts verloren", sagt Bucher.

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