Hitzige Debatten im Nationalrat

Hitzige Debatten im Nationalrat

Nationalrat beschließt heute Schutzschirm und Fiskalpaket.

Der Nationalrat gibt am Mittwoch aus österreichischer Sicht ESM und Fiskalpakt frei. Bis es allerdings so weit ist, werden die Abgeordneten einiges zu überstehen haben. Vor allem FPÖ und BZÖ wollen die Beschlüsse mit zusätzlichen Debatten zumindest hinauszuzögern. Zudem stellen die Freiheitlichen gegen sämtliche Minister Misstrauensanträge und werden mit sogenannten namentlichen Abstimmungen dafür sorgen, dass sich alleine die Europa-Debatten über viele Stunden ziehen.

Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geht es im Wesentlichen darum, durch Cash und Garantien Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen. Noch umstrittener ist der Fiskalpakt, der eine europaweite Schuldenbremse darstellt. Den lehnen nicht nur die Rechtsparteien sondern auch die Grünen ab, die eine Verfassungsklage anpeilen. Zudem wird es auch in der SPÖ zumindest eine Abweichlerin geben, die gegen die Parteilinie den Fiskalpakt ablehnen wird.

Den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen versucht der Kanzler persönlich. Da die "Aktuelle Stunde" unüblicherweise entfällt, nachdem keine Fraktion ein Thema vorgegeben hat, kann Werner Faymann (S) gleich zu Beginn kundtun, wie er sich das Europa der Zukunft vorstellt. Weitere relevante Beschlüsse des ersten Plenartags im Rahmen des Parlamentskehraus sind das Ja zu Kroatiens EU-Beitritt, die Verlängerung der Zuschüsse zur 24-Stunden-Pflege, eine Nachzahlung für Kleinstpensionisten sowie eine UVP-Novelle, die unter anderem verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von Schiefergas bringt.

Leicht geändert wurde indes das Programm für Donnerstag und Freitag. So kommt am zweiten Plenartag zum Bundesamt für Asyl und der Verschiebung der Zentralmatura noch unter anderem der Vertrag zwischen Bund und Land Niederösterreich über die finanzielle Absicherung des Exzellenz-Instituts IST Austria hinzu. Am letzten Tag vor der Sommerpause schließlich wird neben dem Stabilitätspakt und den Einschränkungen bei kosmetischen Operationen unter anderem noch die länderübergreifende Zusammenlegung der Bezirksgerichte Purkersdorf und Hietzing in der Bundeshauptstadt festgeschrieben.

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