Heikle Fakten zu Salzburger Spekulationen

Heikle Fakten zu Salzburger Spekulationen

Unterlagen zeigen die Blauäugigkeit des Landtags, wenn es um riskante Finanzgeschäfte ging. Noch im Juli des Jahres hatte Finanzreferent David Brenner gemeint, Derivate würden „ausschließlich zur Risikoreduktion durchgeführt“.

Die Salzburger Spekulationsaffäre, bei denen dem Land Verluste von bis zu 340 Millionen Euro drohen, könnte weitreichende politische Folgen haben. Der zuständige Finanzreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner hat bisher jedoch alle Rücktrittsaufforderungen zurückgewiesen, sondern sich selbst als "Aufdecker" das Skandals hingestellt.

Einige interessante Fakten ergeben sich indes aus der Durchsicht der Materialien des Salzburger Landtags. So haben zwei Abgeordnete im Mai dieses Jahres eine Anfrage an Brenner betreffend der Finanzgeschäfte des Landes Salzburg gerichtet.

Hier das Dokument zu dieser Anfrage . Darin werden Fragen nach den Forderungen und Verbindlichkeiten des Landes gestellt und es wird nach einer Einstufung der Risiken dieser Papier verlangt.

Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgte am 4. Juli dieses Jahres durch Brenner. Dass es darin unter anderem heißt, die Veranlagungen erfolgten ausschließlich in wenig risikobehafteten, festverzinslichen Wertpapieren ist nicht weiter erstaunlich – schließlich wurde ja nach Forderungen und Verbindlichkeiten gefragt und die nun aufgedeckten Derivate-Geschäfte waren weder das eine noch das andere, sondern hochriskante Spekulationsgeschäfte mit dem Geld der Salzburger.

Interessant wird indes die Beantwortung der Frage 6 der Anfrage: Darin wurde die Frage gestellt, ob in den vergangenen fünf Jahren Währungsspekulationen – beispielsweise mit indones. oder mexikan. Währungen – durchgeführt?“ wurden Antwort von Brenner im Juli: “Das Land Salzburg tätigt keine Spekulationsgeschäfte, also auch nicht mit der indonesischen oder mexikanischen Währung. Wenn Derivate abgeschlossen wurden, dient dies ausschließlich der Risikoreduktion und –diversifikation, auch werden diese nur im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungen durchgeführt.“

Diese Aussagen sind wohl nachträglich nicht ganz zu halten. Hier das Dokument zu dieser Anfragebeantwortung .

Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen gemeint sein könnten, sieht man im Landeshaushaltsgesetz 2012: In Artikel IV heißt es dort: “Die Landesregierung ist ermächtigt, zur Deckung des laufenden Geldbedarfes zweckbestimmte Rücklagen in Anspruch zu nehmen, Kassenkredite aufzunehmen, Umschuldungen vorzunehmen sowie zur Erzielung von Zusatzerträgen abgeleitete Finanzgeschäfte durchzuführen, wenn diese Maßnahmen einen wirtschaftlichen Vorteil für das Land erwarten lassen…“

In Artikel VII heißt es in diesem Landeshaushaltsgesetz unter Punkt Drei: “Die erforderliche Zustimmung zur Aufnahme von Anleihen, Darlehen oder sonstigen Krediten (Art 48 Abs 1 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999) bis zu der sich nach Abs 1 lit e und Abs 2 ergebenden Höhe gilt als erteilt, wenn dafür die im Bundesfinanzgesetz 2011 für die Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten des Bundes festgelegten Bedingungen sinngemäß Anwendung finden.“

Das Gesetz finden Sie hier zum Download .

Das Neuwahlgespenst geht um

Unterdessen hat sich just der SPÖ-Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden, bisher am deutlichsten zu möglichen Neuwahlen geäußert. "Wenn es am Mittwoch kein Budget gibt, lähmt sich die Regierung auf Monate selbst." Übermorgen sollte im Landtag das Doppelbudget für 2013 und 2014 beschlossen werden. ÖVP, FPÖ und Grüne wollen den Haushalt derzeit aber nicht absegnen.

Im Gespräch mit der APA sprach Schaden von einer für die SPÖ höchst unvorteilhaften Situation: "Wenn eine Regierung keine Budgetmehrheit hat, dann sind Neuwahlen die natürliche Konsequenz." Es sei keine gute Nachricht für das Land, aber es scheine so, dass die Karten neu gemischt werden müssen. Man könne nicht ein paar Monate ins Land ziehen lassen, bis der Fall aufgearbeitet ist. "Es ist ein politisch logischer Schritt, dass sich der Landtag auflöst." Im Interview mit den Salzburger Nachrichten (Montagausgabe) meinte Schaden, die ÖVP wäre unvernünftig und "ohne Gefühl für politische Strategie", wenn sie es "jetzt nicht darauf ankommen lasse."

Der Salzburger ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer will Neuwahlen derzeit zumindest nicht ausschließen. Er hat für Montagabend das Parteipräsidium einberufen. "Wir werden da unseren weiteren Weg festlegen. Wir werden die gesamte Bandbreite unserer Optionen diskutieren", sagte er zu den SN.

Laut Astrid Rössler, der Landessprecherin der Grünen, werde am Montagvormittag in einer internen Sitzung über die weitere Vorgehensweise beraten. Sie stellte im APA-Gespräch klar, das Wort Misstrauensantrag bei der Landtagssitzung am Mittwoch nicht - wie mancherorts kolportiert - schon in den Mund genommen zu haben. "Ich habe nur den Rücktritt von Finanzlandesrat Brenner gefordert. Wichtig ist, jetzt nicht die Nerven wegzuschmeißen, sondern gemeinsam ein gutes Prozedere für die weiter Vorgehensweise zu finden. Wir brauchen so schnell wie möglich die Information, was wirklich passiert ist."

FPÖ-Landeschef Karl Schnell lehnte gegenüber der APA sofortige Neuwahlen ab. "Natürlich muss es Konsequenzen geben. Auch in Form von Rücktritten, auch in Form von Neuwahlen. Aber zuerst müssen die Fakten auf den Tisch. Würde jetzt gewählt werden, wird wohl nicht mehr aufkommen, was tatsächlich passiert ist."

Burgstaller: Mit Neuwahlen wird Aufklärungsarbeit verhindert

Landeshauptfrau und SPÖ-Landesparteivorsitzende Gabi Burgstaller hatte bereits am Sonntagabend nach einer SPÖ-Präsidiumssitzung Neuwahlen abgelehnt. "Wer jetzt Neuwahlen will, hat Interesse Aufklärungsarbeit zu verhindern." Der - von allen vier Fraktionen im Salzburger Landtag geforderte - U-Ausschuss zum Finanzskandal würde dadurch weit hinter die nächsten Wahlen hinaus verschoben werden, die notwendige Aufklärungsarbeit aufgrund des Wahlkampfes nicht geleistet werden können.

Am Mittwoch hätte im Landtag das Doppelbudget für die beiden kommenden Jahre beschlossen werden sollen. Davon sind die Fraktionen mittlerweile abgerückt: Die ÖVP will das Budget noch einmal in den Budgetausschuss zurückverweisen um zu bewerten, ob es Änderungsbedarf gibt. FPÖ und Grüne hatten ebenfalls eine Ablehnung angekündigt. Der Beschluss könnte bei einem Sonderlandtag im Jänner fallen. Nächste reguläre Landtagssitzung wäre erst wieder im Februar.

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