Heftige Debatten um Inseratenaffäre

Heftige Debatten um Inseratenaffäre

Josef Cap hat in der Pressestunde Kanzler Faymann verteidigt und Justizministerin Karl attackiert. ÖVP und Opposition toben.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" seine Kritik an Justizministerin Beatrix Karl (V) in Sachen Inseratenaffäre bekräftigt. Konkret ortet er politische Motive hinter der Weisung des Ministeriums, die das Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Werner Faymann (S) verlängert hatte. Faymann selbst wurde von Cap naturgemäß einmal mehr verteidigt, ebenso wie das Verhalten der SPÖ im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss: "Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir Vertuscher sind." Die vergangene Woche beschlossene Zeugenliste ohne Faymann ist für Cap eine endgültige. Cap kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft nach einer "politisch motivierten Anzeige" der FPÖ die Ermittlungen eingestellt habe und es dann plötzlich eine Weisung aus dem ÖVP-geführten Justizministerium gegeben habe, die das Ermittlungsverfahren verlängere. Da frage er sich schon, "was steckt dahinter?". Cap gab auch gleich selbst eine Antwort und sprach von einem politischen Motiv, dass die Ermittlungen so lange dauern, bis das Thema in den U-Ausschuss kommt und wenn der Kanzler dann dort auftrete, gebe es am Ende des Tages eine "Anzeigenflut" der Opposition, damit "was picken bleibt". Das folge einer "Kriminalisierungsstrategie". Man brauche endlich einen Bundesstaatsanwalt, der vom Parlament gewählt wird, damit die Weisungsspitze nicht mehr der Justizminister sei.

Wer ist hier der Aufdecker?

Sich selbst sieht Cap auf der Seite der Aufdecker: Am Beginn der Debatte, ob es den U-Ausschuss geben soll oder nicht, habe man einem mit allen Themen zugestimmt, obwohl man wisse, dass an den Vorwürfen bezüglich der Inserate nichts dran sei. Hätte man damals gesagt, man wolle das Thema nicht, das ja nicht vergleichbar sei mit den anderen Untersuchungsgegenständen, dann hätte es den Ausschuss nicht gegeben, weil die ÖVP das nicht gewollt hätte. Überhaupt versteht Cap die Aufregung nicht: "Jeder inseriert", das sei "nichts Unanständiges". Jeder U-Ausschuss ende wegen der Opposition im Streit, es brauche eine "radikale Reform" der Verfahrens- und Geschäftsordnung. Cap schwebt vor, einem U-Ausschuss beispielsweise ein Limit von einem Jahr zu setzen. Man wolle sich für einen neuen Anlauf bemühen.

Böse Reaktionen

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Heftige Kritik kam dabei auch vom Koalitionspartner ÖVP. "Cap überspannt den Bogen zunehmend", meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch angesichts der "hanebüchenen Verteidigungsversuche", die Cap für Bundeskanzler Werner Faymann (S) im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre vorbringe. "Die unabhängige Justiz anzuschütten, mag ein Zeichen von Nervosität der SPÖ sein, ist aber mit Sicherheit ein Manöver, das sich eine Regierungspartei sehr gut überlegen sollte", meinte Rauch in einer Aussendung. Die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und des Ministeriums würden dem U-Ausschuss und damit auch Cap vorliegen. "Worum geht es in der Inseratencausa wirklich? (...) Es geht einzig und allein um die Frage, ob ein Regierungsmitglied Steuergeld dazu missbraucht hat, sich angenehme Berichterstattung zu erkaufen", so Rauch. "Es ist daher zu hoffen, dass die SPÖ sich besinnt und uneingeschränkt mit dem parlamentarischen U-Ausschuss kooperiert und alles dazu beiträgt, damit Licht ins Dunkel der Inseratenaffäre gelangt."

FPÖ tobt ebenso

"Cap macht den roten Quatsch nur noch quätscher und redet sich und seine Partei in der Inseratenaffäre in einen immer größeren Schlamassel hinein", findet der freiheitliche Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. "Wenn sein Parteichef Faymann nichts am Kerbholz hat, dann gibt es auch keinen Grund, warum er sich nicht dem Untersuchungsausschuss stellen sollte." Er sei im Übrigen der festen Überzeugung, dass Cap selber nicht glaube, was er sagt.

Grüne wollen "ethischen Neustart<"

"Der unausweichlich notwendige ethische Neustart der Republik Österreich kann nur gelingen, wenn alle alten Affären aufgeklärt werden", forderte der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler. "Einerseits selbstverständlich von den Strafgerichten, vielmehr aber noch müssen politische Verantwortungen aufgezeigt und letztlich Konsequenzen gezogen werden." Kogler kritisierte abermals, dass die Regierungsparteien nur mehr wenige Sitzungstage und Zeugen im U-Ausschuss zugelassen hatten.

BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland wiederum ist der Meinung, Cap habe "nur billige Ausreden geliefert, um das Aufdecken der Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Faymann im U-Ausschuss zu verhindern". Es sei "absurd", die Nichtladung Faymanns mit möglichen Anzeigen nach einer Aussage des Kanzlers im U-Ausschuss zu argumentieren.

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